Die Berliner Republik steht seit der Wiedervereinigung 1990 für das vereinte Deutschland und eine etablierte parlamentarische Demokratie. Dennoch bewegen sich staatliche Sicherheitsmaßnahmen, die Bekämpfung von Extremismus sowie präventive Polizeibefugnisse oft in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten. Auf dieser Seite untersuchen wir die Entwicklung von Repression, digitaler Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Rolle von Justiz und Verfassungsschutz im modernen Rechtsstaat.
Ein aktueller Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) markiert einen tiefen Einschnitt in die deutsche Verwaltungspraxis und wirft fundamentale rechtsstaatliche sowie verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine junge Frau wird in Sachsen nicht zum Lehramtsreferendariat zugelassen. Der Grund…
Wenn die Justiz eines demokratischen Staates Verdächtige wie Birgit Malsack-Winkemann, Rüdiger von Pescatore, Michael Fritsch, Johanna Findeisen, /Maximilian Eder oder Heinrich XIII. Prinz Reuß vier Jahre lang hinter Gittern hält, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil…
Die Fassade des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bröckelt unaufhaltsam. Was Kritiker seit Jahren als politische Auftragsarbeit und Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes zur Bekämpfung politischer Gegner anprangerten, ist im Erfurter Landtag aktenkundig geworden: Die Einstufung der Thüringer…
Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. In Sonntagsreden und Festakten überbieten sich die Vertreter der Staatsspitze in Lobhudeleien: Karlsruhe sei der „Hüter der Verfassung“, die „Bastei der Demokratie“ und das weltweite Vorbild für rechtsstaatliche Zähmung…
Vera Lengsfeld gehört zu den prägendsten Figuren der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Ihr Lebenslauf steht beispielhaft für den Mut zum Widerstand gegen eine sozialistische Diktatur, die bitteren Erfahrungen staatlicher Repression im Alltag und eine kompromisslose Haltung in…
Das Verfahren zum Verbot einer politischen Partei gehört zu den schärfsten Schwertern des deutschen Grundgesetzes (Artikel 21 Abs. 2). Es soll die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden schützen. Doch die Geschichte der Verbotsversuche gegen…
Die Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) – zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Bankraube zwischen 2000 und 2011 – gilt als die schwerste rechtsterroristische Tatenserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass das Trio bestehend…
Ein Gastbeitrag von Markus Bönig von der Freiheitskanzlei Liebe Freunde der Freiheit, unsere Justiz agiert immer krasser. Mit dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Dezember 2025, Az. 14/24 7 NBs 530 Js 13527/21, wurde der evangelischer…
Der Zusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Meinungsfreiheit in Deutschland ist eng, da politische Verfolgung oft gezielt darauf abzielt, kritische Stimmen zu unterdrücken und gesellschaftliche Debatten zu kontrollieren. Deutschlands Probleme mit der Meinungsfreiheit werden zunehmend von der ausländischen Presse aufgegriffen:…
Die Masken fallen endgültig: Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die Etablierung eines staatlich gelenkten Wahrheitsmonopols mit unverhohlener Härte voran. Unter dem euphemistischen Deckmantel einer „KI-gestützten Informationsverifikation für starke Demokratien“ lässt das Forschungsministerium unter…
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Während die Bundesrepublik betont, dass sich ihre Maßnahmen gegen den Kreml und nicht gegen die russische Bevölkerung richten, zeichnet die Realität vor Ort ein…
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt ein Beschuldigter als unschuldig. Die Untersuchungshaft ist laut Gesetz ausdrücklich…