Die Berliner Republik steht seit der Wiedervereinigung 1990 für das vereinte Deutschland und eine etablierte parlamentarische Demokratie. Dennoch bewegen sich staatliche Sicherheitsmaßnahmen, die Bekämpfung von Extremismus sowie präventive Polizeibefugnisse oft in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten. Auf dieser Seite untersuchen wir die Entwicklung von Repression, digitaler Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Rolle von Justiz und Verfassungsschutz im modernen Rechtsstaat.
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus…
Die Antifa („Antifaschistische Aktion“) und andere linke Gruppen, die gegen die AfD protestieren, stehen in der öffentlichen Debatte oft in der Kritik – sowohl…
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung…
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der…
Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran…
Im November 2025 rückte die Stadt Bad Salzuflen in den bundesweiten Fokus, als die frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht nur…
Am 9. Mai 2025 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die Identität hinter dem YouTube-Kanal “Clownswelt”, der als rechtspopulistisches Influencer-Projekt gilt. Dabei wurden Vorname, Alter…