Die Berliner Republik steht seit der Wiedervereinigung 1990 für das vereinte Deutschland und eine etablierte parlamentarische Demokratie. Dennoch bewegen sich staatliche Sicherheitsmaßnahmen, die Bekämpfung von Extremismus sowie präventive Polizeibefugnisse oft in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten. Auf dieser Seite untersuchen wir die Entwicklung von Repression, digitaler Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Rolle von Justiz und Verfassungsschutz im modernen Rechtsstaat.
Mit einem Satz hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz offengelegt, welches Staatsverständnis in den Führungsetagen der Berliner Republik vorherrscht, wenn es um das Internet geht: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“. In erneuten Vorstößen spricht sich…
In der politischen Auseinandersetzung der Berliner Republik ist eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht worden. Führende Vertreter der Unionsparteien bringen unverhohlen das schärfste Beugungsinstrument ins Spiel, das das deutsche Grundgesetz kennt: den Bundeszwang nach Artikel 37…
Sachsen-Anhalt hat sich zum Vorreiter einer hochumstrittenen Verwaltungspraxis entwickelt: Dem systematischen Entzug von Waffenbesitzkarten (WBK) bei Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD). Was als Anwendung des Waffengesetzes (§ 5 WaffG) getarnt wird, erweist sich bei…
Freie, gleiche und geheime Wahlen bilden das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Doch wo Menschen unter Zeitdruck Stimmzettel auszählen und Wahlniederschriften ausfüllen, entstehen Risiken für Wahlfälschung – sei es durch organisatorische Überlastung, Flüchtigkeitsfehler bei der Übertragung…
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) –…
Anstatt die drängenden Krisen des Landes – den wirtschaftlichen Niedergang, die gescheiterte Energiewende und die grassierende Bürokratie – mit inhaltlichen Konzepten anzugehen, setzt die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf ein gefährliches Rezept: die totale Eskalation…
Ein erdrutschartiger Wahlerfolg, ein historisches Rekordergebnis und der eindeutige Auftrag von Millionen Bürgern: Des Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 % der Stimmen für die AfD markiert eine politische Zeitenwende. Doch wer geglaubt hatte,…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den ehemaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates. Was folgte, war der drastischste Übergriff der Exekutive auf ein parlamentarisches Wahlergebnis in der…
Die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit des Meinungsmarktes gehören zu den unumstößlichen Pfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wo das Recht auf freie Berichterstattung nicht mehr primär durch staatliche Verbote, sondern über feingliedrige, ökonomische Druckmechanismen privater…
Immer wenn einer etablierten Regierungsmehrheit die politischen Antworten ausgehen, schlägt die Stunde des Verbotsarguments. Der jüngste gemeinsame Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung markiert einen gefährlichen…
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst als Feier der Popkultur, der technologischen Innovation und des weltweiten Austauschs konzipiert war, wird zunehmend…
Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den essenziellen Errungenschaften der modernen Rechtsordnung. Es schützt Bürger vor Willkür und sorgt dafür, dass politisches Ringen argumentativ und nicht physisch ausgetragen wird. Doch dieses Fundament gerät zunehmend ins Wanken…