Die Berliner Republik steht seit der Wiedervereinigung 1990 für das vereinte Deutschland und eine etablierte parlamentarische Demokratie. Dennoch bewegen sich staatliche Sicherheitsmaßnahmen, die Bekämpfung von Extremismus sowie präventive Polizeibefugnisse oft in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten. Auf dieser Seite untersuchen wir die Entwicklung von Repression, digitaler Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Rolle von Justiz und Verfassungsschutz im modernen Rechtsstaat.
Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den essenziellen Errungenschaften der modernen Rechtsordnung. Es schützt Bürger vor Willkür und sorgt dafür, dass…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im…
Die Akzeptanz und Begründung ideologisch motivierter Gewalt erreicht im extremistischen Milieu in Deutschland eine neue Stufe der Enthemmung. Bei einer…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2026 die Revision des Nürnberger Facharztes Dr.…
Trotz ihrer verfassungsrechtlich und politisch äußerst umstrittenen Positionen hält die SPD an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf fest.1 Im Kontext der Repression…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der…
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Dieses oft zitierte Bonmot von Mark Twain erhält angesichts der aktuellen Entwicklungen…
Der Rauswurf von Martina Müller in Jever kam keineswegs überraschend: Er ist das sichtbare Ergebnis einer strukturellen und von langer…
Mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt…
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird,…