Internationale Tendenzen der politischen Verfolgung in ausgewählten Ländern und Porträts von politisch Verfolgten
Belarus (Weißrussland) steht seit Jahrzehnten im Fokus internationaler Menschenrechtsorganisationen wegen der systematischen Verfolgung politischer Gegner, unabhängiger Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Seit Alexander Lukaschenko 1994 das Präsidentenamt übernahm, entwickelte sich das Land schrittweise zu einem…
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem Titel “The Authoritarian Stack” (“Der Autoritäre Stack”), das vor einer neuen Machtarchitektur warnt. Im Zentrum stehen Tech-Milliardäre, Risikokapital, militärische Infrastruktur,…
Wien/St. Petersburg, März 2026. Was als diplomatischer Bruch begann, hat sich zu einem beispiellosen Fall von staatlicher Repression entwickelt. Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl sieht sich heute mit einem Verfahren konfrontiert, das in der…
Seit Beginn des Jahres 2026 erlebt der Iran eine Welle der politischen Verfolgung und staatlichen Repression, die selbst die Gewalt nach dem Tod von Jina Mahsa Amini (2022) in den Schatten stellt. Während die Welt…
Infolge der Festnahme von Pawel Durow im August 2024 vollzog Telegram eine radikale Kehrtwende in seiner Geschäftsphilosophie. Die Plattform, die einst als uneinnehmbare Bastion gegen staatliche Zugriffe galt, hat ihre Nutzungsbedingungen (ToS) und Datenschutzrichtlinien bis…
Eigentlich ist die Aufgabe von Interpol klar: Die weltweit 196 Mitgliedstaaten bei der Jagd auf Mörder, Terroristen und organisierte Kriminalität zu unterstützen. Doch ein aktueller Leak von Januar 2026 zeigt, dass autoritäre Staaten das System…
Die politische Verfolgung in der Türkei bleibt auch im Jahr 2025 ein ernstes Problem. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren weiterhin systematische Repressionen gegen Oppositionelle, Journalistinnen, Aktivistinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Politische Verfolgung…
In den Niederlanden gibt es derzeit keine systematische politische Verfolgung im klassischen Sinne, wie sie in autoritären Regimen vorkommt. Analog zu Deutschland haben mehrere Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Beobachter in den letzten Jahren auf besorgniserregende Entwicklungen…
Die politische Verfolgung in Russland hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 geht der russische Staat systematisch gegen Kritiker, Aktivisten und unabhängige Organisationen…
In Polen gibt es keine systematische politische Verfolgung im Sinne autoritärer Regime. Allerdings dokumentieren Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International seit Jahren eine besorgniserregende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Diese Entwicklungen betreffen insbesondere die Unabhängigkeit…