Wenn in westlichen Leitmedien und Führungsetagen der EU über Lateinamerika berichtet wird, sind die Rollen gewöhnlich streng verteilt: Auf der einen Seite stehen vermeintlich „gefährliche Rechtspopulisten“, auf der anderen Seite die „Retter der Demokratie“. Wie verzerrend und gefährlich diese Schablonen sind, offenbart sich am jüngsten Wahlausgang in Brasilien. Während der sozialistische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva in Europa überschwänglich gefeiert wird, offenbart ein Blick auf die tatsächlichen Abläufe am Wahlabend und die anhaltende Repression gegen Oppositionskräfte ein zutiefst autoritäres Muster.
Der Rechtsbruch am Wahlabend: Verlängerung ohne Rechtsgrundlage
Am Wahlabend kam es zu einem beispiellosen Vorgang im brasilianischen Wahlablauf. Kurz vor dem regulären Schließen der Wahllokale erwirkte Lulas Lager eine eigenmächtige Verlängerung der Abstimmungszeit. Die Anordnung erfolgte über Verfassungsrichter Cristiano Zanin – jenen Juristen, der Lula zuvor als persönlicher Verteidiger in dessen Korruptionsverfahren gedient hatte.
Die Entscheidung war mit gravierenden Mängeln behaftet:
- Mangelnde Zuständigkeit: Wie Verfassungsrichter Nunes Marques im Nachgang klarstellte, existierte keinerlei rechtliche Vorschrift, die eine solche Verlängerung am Wahlabend zugelassen hätte.
- Ungleichbehandlung vor Ort: Als die Anordnung verkündet wurde, waren in zahlreichen Wahllokalen die elektronischen Wahlmaschinen bereits ordnungsgemäß abgeschaltet und das Personal abgezogen. Eine geordnete, flächendeckende Stimmabgabe war somit faktisch nicht mehr gewährleistet.
Man stelle sich die Reaktionen westlicher Regierungen und Medienhäuser vor, wenn ein konservativer oder rechter Politiker unter Mitwirkung eines befreundeten Richters die Wahlzeiten nach Torschluss verlängert hätte. Der Aufschrei über einen „Staatsstreich“ wäre gewiss gewesen. Im Falle Lulas hingegen herrscht in den europäischen Hauptstädten beredtes Schweigen.
Die orwellsche Verdrehung im Westen
Trotz der dubiosen Umstände gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend und bezeichnete den Wahlausgang als „Sieg der Demokratie“. Auch in den deutschen Leitmedien wurde das Ergebnis feierlich als Triumph über den „Rechtsextremismus“ gefeiert, während Kritik am Ablauf als „Demokratiegefährdung“ diffamiert wurde.
Diese Haltung zeugt von einer beunruhigenden Doppelmoral:
- Ausblendung der Justizrepression: Lulas schärfste politische Gegner sehen sich seit Langem einer massiven juristischen Verfolgung ausgesetzt. Forderungen aus Lulas Umfeld nach Passentzug und Festnahme von Oppositionspolitikern wie Flávio Bolsonaro verdeutlichen den Versuch, eine funktionierende Opposition systematisch zu zerschlagen.
- Eingriffe in die Meinungsfreiheit: Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Falschinformationen“ betreiben brasilianische Behörden seit Jahren die Sperrung von Social-Media-Accounts kritischer Journalisten und Politiker.
- Geopolitische Realitäten: Während Lula im Westen als Vorzeigedemokrat inszeniert wird, pflegt er auf internationaler Bühne eine enge Partnerschaft mit autoritären Regimen und teilt weitgehend die geopolitische Linie Moskaus.
Fazit: Wenn das Etikett „Demokratie“ zum Mangelwesen wird
Die Vorfälle rund um die Wahl in Brasilien zeigen eindrücklich, wie elastisch der Begriff der „Demokratie“ verwendet wird, wenn politische Interessen im Spiel sind. Wenn Rechtsbrüche und die Verfolgung politischer Mitbewerber ignoriert werden, nur weil der Sieger das passende ideologische Etikett trägt, beschädigt dies das Vertrauen in rechtsstaatliche Standards nachhaltig.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme darf politische Verfolgung und staatliche Willkür nicht nach Parteibuch bewerten. Wer die Augen vor autoritären Methoden verschließt, bloß weil sie von der „richtigen“ Seite angewendet werden, betreibt die schleichende Entwertung demokratischer Institutionen.
Bildquelle: Von Palácio do Planalto – https://www.flickr.com/photos/51178866@N04/53055897200/, CC BY 2.0, Link