Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Wer das heutige Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland aufschlägt, wähnt sich im modernsten Rechtsstaat der deutschen Geschichte. Doch hinter dem zeitgenössischen Gewand verbirgt sich eine fundamentale, historisch fundierte Wahrheit: Das deutsche Strafrecht hat sich in…
Der Begriff des „Leugners“ besaß historisch eine klar umrissene, strafrechtliche und moralische Dimension. Wer den Holocaust leugnete, stellte sich außerhalb des verfassungsrechtlich geschützten Raums und beging ein Verbrechen. In der Berliner Republik der Gegenwart lässt…
Kaum eine Personalie symbolisiert den tiefen Bruch innerhalb der deutschen Wissenschaftslandschaft und den rücksichtslosen Umgang des Staates mit abweichenden Meinungen so drastisch wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Der langjährige Leiter des Instituts Medizinische Mikrobiologie und…
Dr. Heinrich Habig ist wieder frei. Am 14. Mai 2026, ausgerechnet am Himmelfahrtstag, trat der Recklinghäuser Arzt erstmals öffentlich nach seiner Haftentlassung auf. Im Rahmen der „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ erklärte er sichtlich bewegt vor…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) soll bis Ende 2026 jeder Bürger eine digitale Brieftasche auf seinem Smartphone installieren.…
Der hessische Gesetzentwurf zur „Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ ist weit mehr als eine gewöhnliche Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Entwurf markiert einen möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Verfassungs- und Strafrecht. Denn erstmals soll…
An zwei Schulen in Weyhe (Niedersachsen), der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Kirchweyhe und der KGS Leeste, hat der Einsatz eines Anti-AfD-Protestbusses („Adenauer SRP+“) eine heftige Debatte über die politische Neutralität im Bildungswesen ausgelöst. Was als Projekt…
Am 27. April 2026 ist eine Plattform online gegangen, die das sichtbar macht, was jahrelang kleingeredet, relativiert oder bewusst übersehen wurde und nun in seiner ganzen Dimension nicht mehr zu kontrollieren ist. Unter dem Namen…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt „Ben ungeskriptet“ hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache („brauner Mist“)…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…