Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Es gibt Dokumente, die man zunächst für eine Satire hält. Man liest die ersten Seiten, schmunzelt über einige Formulierungen und geht davon aus, dass irgendwo ein Kabarettist, ein Kolumnist oder vielleicht die Redaktion der Titanic…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
In der politischen Landschaft der Berliner Republik fallen die letzten Hemmungen der Debattenkultur. Angesichts anhaltender Umfragehochs der Opposition und nervöser Machtstrukturen im etablierten Parteienkartell greifen Spitzenpolitiker zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser…
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt ein Beschuldigter als unschuldig. Die Untersuchungshaft ist laut Gesetz ausdrücklich…
Die Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens galt in der alten Bundesrepublik als das Fundament einer moralisch sensiblen und pluralistischen Gesellschaft. Kirchen, Bürgerinitiativen und gläubige Christen durften – und mussten – als moralisches Korrektiv…
Die politische Debatte in Deutschland war historisch gesehen von scharfer Polemik, galliger Satire und deftigen Bezeichnungen geprägt. Wer sich auf die Bühne der Bundespolitik begab, musste ein dickes Fell haben – so lautete das ungeschriebene…
In der Theorie ist die Berliner Republik ein Ort des freien Meinungsaustausches, in dem staatliche und staatsnahe Unternehmen an Recht und Gesetz gebunden sind. In der Praxis des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein völlig…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und Künstlerschaft, die ideologischen Vorgaben der Herrschenden emotional aufzuladen und das Volk auf den Kurs der…
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem Titel „The Authoritarian Stack“ („Der Autoritäre Stack“), das vor einer neuen Machtarchitektur warnt. Im Zentrum stehen Tech-Milliardäre, Risikokapital, militärische Infrastruktur,…
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Reiner Füllmich war über Jahrzehnte ein erfolgreicher Rechtsanwalt, der sich auf Verbraucherschutz und Klagen gegen Großkonzerne (wie die Deutsche Bank oder VW) spezialisiert hatte. Während der Corona-Pandemie stieg er zum internationalen Gesicht des juristischen Widerstands…
Die Definition eines funktionierenden Rechtsstaates basierte über Jahrhunderte auf einem unumstößlichen Grundsatz: Die Wahrheit ist das ultimative Verteidigungsmittel. Wer nachweisbare, wahre Tatsachen ausspricht oder verbreitet, konnte dafür im freien Diskurs nicht juristisch belangt werden. Doch…