Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Was als spektakulärer Befreiungsschlag der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den angeblich „rechten Terrorismus“ inszeniert wurde, entpuppt sich nach…
Am 24. Juli 2026 verließ die 69-jährige Allgemeinmedizinerin Dr. Bianca Witzschel nach der Verbüßung von zwei Dritteln ihrer zweijährigen und…
Vor dem Landgericht Stuttgart findet im Hochsicherheitsgerichtssaal in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten statt – die sogenannten „Ulm5“.…
Mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 7. August 2026 (Az. 2 BvC 20/26) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen…
Die 5-Prozent-Hürde ist das bekannteste und zugleich omipräsenteste Instrument des bundesdeutschen Wahlsystems. Offiziell als historisches Lehrelement ins Feld geführt, um…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates.…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der…
Die Masken der vorgeblichen Demokratiehüter fallen endgültig. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und im Windschatten der medialen Ablenkung durch…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik.…
Was bisher von Regierungssprechern gebetsmühlenartig als „Einzelfallprüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ getarnt wurde, erweist sich nun als eiskalt kalkulierte System-Direktive zur Errichtung…
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen,…
Der medial stets hofierte Haus- und Hofrapper des öffentlich-rechtlichen Systems, Danger Dan (bürgerlich Daniel Pongratz, Mitglied der „Antilopen Gang“), suhlt…