Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird,…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2026 die Revision des Nürnberger Facharztes Dr.…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik.…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der…
Über Jahrzehnte hinweg galt das Deutsche Grundgesetz mit seinem Artikel 5 Absatz 3 – „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“…
Die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG) schützt nicht nur das stille Bekenntnis im Privaten, sondern explizit auch die öffentliche…
Am Morgen des 18. August 1976 fuhr der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz mit seinem Wartburg vor die Michaeliskirche in der…
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein…
Vor dem Landgericht Stuttgart findet im Hochsicherheitsgerichtssaal in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten statt – die sogenannten „Ulm5“.…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates.…
Was als spektakulärer Befreiungsschlag der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den angeblich „rechten Terrorismus“ inszeniert wurde, entpuppt sich nach…