Grenzüberschreitende Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und internationale Asylverfahren.
Die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft der Werte, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte basiert. Dennoch stehen Mitgliedstaaten immer wieder wegen Einschränkungen der Justizunabhängigkeit, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie systemischen Mängeln in der Asylpolitik in der Kritik. Auf dieser Seite untersuchen wir die Mechanismen des europäischen Grundrechteschutzes, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und rechtliche Konflikte im Spannungsfeld von nationaler Sicherheit und individueller Freiheit.
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie…
Während in der Berliner Republik die Prozesse gegen kritische Ärzte, investigative Journalisten und unliebsame Oppositionelle…
Im Jahr 2026 ist die Teilnahme an einer Demonstration kein anonymer Akt mehr. Während früher…
Die Chatkontrolle wurde EU-weit reaktviert: Was von den Eurokraten in Brüssel über Jahre hinweg als…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich…
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der…
Menschenwürde. Freiheit. Demokratie. Gleichheit. Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte – so steht es in Art. 2 EU-Vertrag. Wer…
Die Definition eines funktionierenden Rechtsstaates basierte über Jahrhunderte auf einem unumstößlichen Grundsatz: Die Wahrheit ist…
Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout…
Die schleichende Etablierung von Gesinnungsprüfungen und der Abbau der Meinungsfreiheit sind kein rein deutsches Phänomen.…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten…
Wien/St. Petersburg, März 2026. Was als diplomatischer Bruch begann, hat sich zu einem beispiellosen Fall…