Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Während die Bundesrepublik betont, dass sich ihre Maßnahmen gegen…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates.…
Ein erdrutschartiger Wahlerfolg, ein historisches Rekordergebnis und der eindeutige Auftrag von Millionen Bürgern: Des Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit…
Freie, gleiche und geheime Wahlen bilden das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Doch wo Menschen unter Zeitdruck Stimmzettel auszählen und Wahlniederschriften…
Vera Lengsfeld gehört zu den prägendsten Figuren der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Ihr Lebenslauf steht beispielhaft für den Mut zum Widerstand gegen…
Die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit des Meinungsmarktes gehören zu den unumstößlichen Pfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wo das Recht…
Immer wenn einer etablierten Regierungsmehrheit die politischen Antworten ausgehen, schlägt die Stunde des Verbotsarguments. Der jüngste gemeinsame Vorstoß von Baden-Württembergs…
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst…
Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den essenziellen Errungenschaften der modernen Rechtsordnung. Es schützt Bürger vor Willkür und sorgt dafür, dass…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im…
Die Akzeptanz und Begründung ideologisch motivierter Gewalt erreicht im extremistischen Milieu in Deutschland eine neue Stufe der Enthemmung. Bei einer…