Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Was passiert, wenn der Staat und die Standesorganisationen Hand in Hand arbeiten, um eine abweichende medizinische Meinung zu exekutieren? Im März 2026 erreichte die Verfolgung kritischer Mediziner eine neue Stufe: Dr. Monika Jiang wurde nach…
Am 31. Juli 2025 endete einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer herben Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Doch Monate nach dem weitgehenden Freispruch für Michael Ballweg zeigt sich: Ein gerichtlicher Sieg bedeutet…
Michael Ballweg war während der Corona-Pandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegründete „Querdenken“-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen. Innerhalb kurzer Zeit breitete sie…
Ein Gastbeitrag von Markus Bönig von der Freiheitskanzlei Liebe Freunde der Freiheit, unsere Justiz agiert immer krasser. Mit dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Dezember 2025, Az. 14/24 7 NBs 530 Js 13527/21, wurde der evangelischer…
Während die allgemeine Impfpflicht in der Zivilgesellschaft längst Geschichte ist, bleibt das Militär ein gallisches Dorf der harten Durchsetzung. Der Fall eines Oberstabsgefreiten aus Beeskow, der sich im April 2026 erneut vor dem Amtsgericht Fürstenwalde…
Findet eine politische Verfolgung der AfD und deren Mitglieder statt? Seit ihrer Gründung 2013 im Zentrum politischer Kontroversen. Während die Partei selbst und ihre Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, sehen Kritiker die Maßnahmen gegen die AfD als…
Wenn Narrative Karrieren machen und Gerichte nur noch aufräumen Ein Narrativ kann schneller entstehen als ein Urteil. Und manchmal braucht es Jahre, bis ein Gericht das ausspricht, was eigentlich von Anfang an hätte gelten sollen:…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache („brauner Mist“)…
In den letzten Jahren hat die Debatte über politische Verfolgung in Deutschland an Schärfe gewonnen. Vor allem Personen, die sich gegen herrschende „Narrative“ wie die Corona-Politik oder die offizielle Haltung zum Ukrainekrieg stellen, berichten von Repressionen. Doch…
„In Deutschland kommt niemand wegen des Rundfunkbeitrags ins Gefängnis.“ Ein Satz, der formal stimmt und inhaltlich so verkürzt ist, dass er mehr verschleiert als erklärt. Denn die Realität ist unbequem: Menschen verlieren ihre Freiheit nicht…
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Tausende Dateien mit Kindesmissbrauch, keine öffentliche Verhandlung. Eine Ärztin, Gefängnis. Kein Einzelfall, sondern ein Muster? Immer mehr Menschen zweifeln daran, dass Recht noch für alle gleich gilt. Manchmal reicht ein einziger Vergleich, um ein ganzes…