Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt ein Beschuldigter als unschuldig. Die Untersuchungshaft ist laut Gesetz ausdrücklich…
Die Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens galt in der alten Bundesrepublik als das Fundament einer moralisch sensiblen und pluralistischen Gesellschaft. Kirchen, Bürgerinitiativen und gläubige Christen durften – und mussten – als moralisches Korrektiv…
Die politische Debatte in Deutschland war historisch gesehen von scharfer Polemik, galliger Satire und deftigen Bezeichnungen geprägt. Wer sich auf die Bühne der Bundespolitik begab, musste ein dickes Fell haben – so lautete das ungeschriebene…
In der Theorie ist die Berliner Republik ein Ort des freien Meinungsaustausches, in dem staatliche und staatsnahe Unternehmen an Recht und Gesetz gebunden sind. In der Praxis des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein völlig…
Es gibt Dokumente, die man zunächst für eine Satire hält. Man liest die ersten Seiten, schmunzelt über einige Formulierungen und geht davon aus, dass irgendwo ein Kabarettist, ein Kolumnist oder vielleicht die Redaktion der Titanic…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und Künstlerschaft, die ideologischen Vorgaben der Herrschenden emotional aufzuladen und das Volk auf den Kurs der…
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.…
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
Wer das heutige Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland aufschlägt, wähnt sich im modernsten Rechtsstaat der deutschen Geschichte. Doch hinter dem zeitgenössischen Gewand verbirgt sich eine fundamentale, historisch fundierte Wahrheit: Das deutsche Strafrecht hat sich in…
Am 27. April 2026 ist eine Plattform online gegangen, die das sichtbar macht, was jahrelang kleingeredet, relativiert oder bewusst übersehen wurde und nun in seiner ganzen Dimension nicht mehr zu kontrollieren ist. Unter dem Namen…
Das Verfahren gegen die sogenannte „Reichsbürger-Gruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß – offiziell die Patriotische Union – wird als einer der größten Staatsschutz-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet. Zugleich wirft es wichtige und…