Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit einem Frontalangriff auf die aktuelle Medienpolitik und die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein politisches Erdbeben gesorgt. In einem vielbeachteten Statement verglich er die zunehmende Überwachung und Löschpraxis in… „Zensurnetzwerke wie die Stasi!“ – Gerhard Schröder rechnet mit Medienregulierung und ÖRR ab
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.… § 188 StGB – „Majestätsbeleidigung“ für Politiker? Wenn öffentliche Kritik kriminalisiert wird
In einer digitalisierten Welt ist der Zugang zu einem Bankkonto kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung für die Existenz in der Gesellschaft. Ohne Konto gibt es keine Miete, kein Gehalt, keine Versicherungen. Doch immer häufiger wird… Kontokündigung als Waffe: Wie „Debanking“ zur Existenzvernichtung Oppositioneller genutzt wird
Am 31. Juli 2025 endete einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer herben Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Doch Monate nach dem weitgehenden Freispruch für Michael Ballweg zeigt sich: Ein gerichtlicher Sieg bedeutet… Der Fall Michael Ballweg: Wenn der Freispruch nicht das Ende der Repression bedeutet
Die Debatte um die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die politische Verfolgung von Ärzten erreicht eine neue, internationale Dimension. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einer scharf formulierten Botschaft die deutsche Bundesregierung direkt attackiert.… „Angriff auf die ärztliche Freiheit“: Der Gesundheitsminister der USA Kennedy Jr. wirft Deutschland politische Verfolgung von Ärzten vor
Das Scheitern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die erwartete Ablehnung ihres Einspruchs durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages – die Neuauszählung der Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2025 zu erzwingen – wirft ein… Kein Gebot der Fairness: Die Ablehnung der BSW-Neuauszählung – Ein Angriff auf die Wahlgrundsätze
Die Debatte um den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten nimmt in Rheinland-Pfalz eine neue, zutiefst beunruhigende Dimension an. Wie die Junge Freiheit zuerst berichtete, hat das SPD-geführte Innenministerium des Landes einen Erlass erlassen, der AfD-Mitglieder pauschal von… Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten: Der Rheinland-Pfälzische Erlass und die Zerstörung des politischen Wettbewerbs
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus dem linksextremen und autonomen Spektrum begleitet. Systematische Blockaden und Angriffe: Über 25.000 Gegendemonstranten – Innenminister… Gewalteskalation in Gießen – Linksextremisten versuchen, AfD-Jugendgründung durch Terrorakte zu verhindern
BERLIN. Der Rentenstreit um das neue Rentenpaket hat in der Unionsfraktion im Bundestag zu einem beispiellosen internen Machtkampf geführt. Eine Gruppe von rund 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe (mit starker JU-Beteiligung) sieht sich massiver politischer… Politische Repression im Parlament: Der Druck auf die Junge Union im Rentenstreit
Die angekündigten Antifa- und linken Proteste gegen die für den 29./30. November 2025 geplante Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen werden als „Demokratieverteidigung“ inszeniert. Tatsächlich offenbaren sie ein Milieu, das immer stärker intolerant, selbstgerecht und… Antidemokratischer Protest der Antifa gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen
Im November 2025 rückte die Stadt Bad Salzuflen in den bundesweiten Fokus, als die frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht nur zwei Wochen nach ihrer Ernennung wieder abgewählt wurde. Der Vorgang löste eine Debatte über die… Abwahl der AfD-Vizebürgermeisterin in Bad Salzuflen – Politischer Vorgang oder politische Verfolgung?
Berufsverbote in Deutschland haben eine lange Tradition als Mittel zur politischen, rassistischen und ideologischen Ausgrenzung. Seit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 wurden sie systematisch eingesetzt, um unliebsame Personen und Gruppen von bestimmten Berufen –… Berufsverbote in Deutschland seit dem Kaiserreich: Eine historische Analyse politischer Verfolgung
Am 9. November, dem Tag, an dem Deutschland seiner Brüche und Wendepunkte gedenkt, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue eine Rede, die weniger mahnend als spaltend wirkte. Unter dem Deckmantel des Gedenkens nutzte das… Steinmeiers Rede am 9. November: Spaltung und Repression gegen Andersdenkende statt Staatsbesinnung
In der Nacht zum Montag, 3.11.2025, wurde im Hamburger Stadtteil Othmarschen das Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Bernd Baumann angezündet. Vorgänge und Kontext lassen auf politisch motivierte Gewalt schließen. Der Tathergang Gegen etwa 3:20 Uhr morgens brach an… Brandanschlag auf Fahrzeug von AfD-Politiker Bernd Baumann in Hamburg
Das Verfahren gegen die sogenannte „Reichsbürger-Gruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß – offiziell die Patriotische Union – wird als einer der größten Staatsschutz-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet. Zugleich wirft es wichtige und… Der Reichsbürger-Prozess: Ein kritischer Blick auf das Verfahren gegen die Patriotische Union (Prinz Reuß-Gruppe)
Im Saarland bahnt sich ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wie verschiedene Medien berichten, plant die dortige Ampelkoalition unter Führung von Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD), den umstrittenen Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ massiv auszuweiten.… Saarland plant Ausweitung des Straftatbestands der „Politikerbeleidigung“ auf Journalisten
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und… Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn Ironie zum Straftatverdacht wird
Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes… Friedrich Merz befürwortet die politische Verfolgung von Joachim Paul
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den… Kampagne gegen „Apollo News“: Politische Einschüchterung durch Linkspartei
Die politische Verfolgung in Deutschland der Berliner Republik (seit 1990) unterscheidet sich deutlich von den systematischen Repressionen in der DDR oder der NS-Zeit. In der demokratischen Bundesrepublik Deutschland gibt es keine staatlich organisierte politische Verfolgung im engeren… Politische Verfolgung in Deutschland – Beunruhigende Tendenzen