Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Es gibt Dokumente, die man zunächst für eine Satire hält. Man liest die ersten Seiten, schmunzelt über einige Formulierungen und geht davon aus, dass irgendwo ein Kabarettist, ein Kolumnist oder vielleicht die Redaktion der Titanic…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der deutschen Nachwendezeit. Im Kontext der Debatte über politische Verfolgung wirft dieser Fall wichtige Fragen auf: Handelte es…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
In der politischen Landschaft der Berliner Republik fallen die letzten Hemmungen der Debattenkultur. Angesichts anhaltender Umfragehochs der Opposition und nervöser Machtstrukturen im etablierten Parteienkartell greifen Spitzenpolitiker zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser…
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt ein Beschuldigter als unschuldig. Die Untersuchungshaft ist laut Gesetz ausdrücklich…
Die Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens galt in der alten Bundesrepublik als das Fundament einer moralisch sensiblen und pluralistischen Gesellschaft. Kirchen, Bürgerinitiativen und gläubige Christen durften – und mussten – als moralisches Korrektiv…
Die politische Debatte in Deutschland war historisch gesehen von scharfer Polemik, galliger Satire und deftigen Bezeichnungen geprägt. Wer sich auf die Bühne der Bundespolitik begab, musste ein dickes Fell haben – so lautete das ungeschriebene…
In der Theorie ist die Berliner Republik ein Ort des freien Meinungsaustausches, in dem staatliche und staatsnahe Unternehmen an Recht und Gesetz gebunden sind. In der Praxis des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein völlig…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und Künstlerschaft, die ideologischen Vorgaben der Herrschenden emotional aufzuladen und das Volk auf den Kurs der…
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.…
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Wer das heutige Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland aufschlägt, wähnt sich im modernsten Rechtsstaat der deutschen Geschichte. Doch hinter dem zeitgenössischen Gewand verbirgt sich eine fundamentale, historisch fundierte Wahrheit: Das deutsche Strafrecht hat sich in…