Der Prozess gegen “Ulm5”: Wie die Gesinnungsjustiz mit § 129 StGB den zivilen Pro-Palästina-Protest gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems kriminalisiert
Vor dem Landgericht Stuttgart findet im Hochsicherheitsgerichtssaal in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten statt – die sogenannten „Ulm5“.…