Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Im Februar 2026 hat die Debatte um die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen eine neue, hochexplosive Stufe erreicht. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) weiterhin jede Form von Repression leugnet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit…
Am 17. Februar wurde erneut einem Bundeswehrsoldaten der Prozess gemacht, der die Covid-Impfung verweigerte. Das Truppendienstgericht Nord in Münster befand Stabsunteroffizier Dmitri Heidel schuldig in allen Anklagepunkten und verurteilte ihn zur unehrenhaften Entlassung aus dem…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…
Die Debatte um die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die politische Verfolgung von Ärzten erreicht eine neue, internationale Dimension. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einer scharf formulierten Botschaft die deutsche Bundesregierung direkt attackiert.…
Während die Justiz die Zügel anzieht, setzt Thüringens Innenminister Georg Maier auf Eskalation. Trotz der jüngsten Schlappe für den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln hält Maier an seinem Ziel fest: Die politische Konkurrenz soll nicht…
Die 5-Prozent-Hürde ist das wohl bekannteste Instrument des deutschen Wahlsystems. Offiziell dient sie dazu, eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Kritiker sehen in ihr jedoch zunehmend ein repressives Werkzeug der…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der deutschen Nachwendezeit. Im Kontext der Debatte über politische Verfolgung wirft dieser Fall wichtige Fragen auf: Handelte es…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Damit korrigierte die höhere Instanz die Entscheidungen der Kommunen Seybothenreuth und Lindenberg sowie das erstinstanzliche…
Der Zusammenhang zwischen Faschismus und politischer Verfolgung ist kein historischer Zufall, sondern eine systemische Notwendigkeit. Während die Methoden der Unterdrückung im 20. Jahrhundert offen brutal waren, zeigen sich im 21. Jahrhundert subtilere, aber ebenso gefährliche…
Die politische Verfolgung in Deutschland der Berliner Republik (seit 1990) unterscheidet sich deutlich von den systematischen Repressionen in der DDR oder der NS-Zeit. In der demokratischen Bundesrepublik Deutschland gibt es keine staatlich organisierte politische Verfolgung im engeren…
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar dem Versuch der Landesbehörden unter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen Riegel vorgeschoben, AfD-Mitgliedern pauschal den Besitz von Waffen zu untersagen. Das Gericht stellte klar, dass…
Das Verfahren gegen die sogenannte „Reichsbürger-Gruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß – offiziell die Patriotische Union – wird als einer der größten Staatsschutz-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet. Zugleich wirft es wichtige und…