Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie ist das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Wählerwillens. Wenn dieses Fundament Risse bekommt, wankt das gesamte System. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 scheiterte das Bündnis…
Der hessische Gesetzentwurf zur „Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ ist weit mehr als eine gewöhnliche Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Entwurf markiert einen möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Verfassungs- und Strafrecht. Denn erstmals soll…
„In Deutschland kommt niemand wegen des Rundfunkbeitrags ins Gefängnis.“ Ein Satz, der formal stimmt und inhaltlich so verkürzt ist, dass er mehr verschleiert als erklärt. Denn die Realität ist unbequem: Menschen verlieren ihre Freiheit nicht…
Die Geschichte der politischen Verfolgung in Deutschland ist geprägt vom Spannungsfeld zwischen der Sehnsucht nach dem Rechtsstaat und der Realität obrigkeitsstaatlicher Kontrolle. Während wir den Absolutismus oft als ferne Ära prunkvoller Fürsten betrachten, leben seine…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt „Ben ungeskriptet“ hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache („brauner Mist“)…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien „totalitäre Bestrebungen“ gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Ein 61-jähriger Allgemeinmediziner steht im April 2026 in Hamburg vor Gericht. Der Vorwurf: In angeblich über 100 Fällen soll er Maskenatteste (sog. Maskenbefreiungs-Atteste) ausgestellt haben, teilweise nach telefonischer Rücksprache oder per E-Mail. Ein Prozess in…
Was passiert, wenn der Staat und die Standesorganisationen Hand in Hand arbeiten, um eine abweichende medizinische Meinung zu exekutieren? Im März 2026 erreichte die Verfolgung kritischer Mediziner eine neue Stufe: Dr. Monika Jiang wurde nach…
Am 31. Juli 2025 endete einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer herben Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Doch Monate nach dem weitgehenden Freispruch für Michael Ballweg zeigt sich: Ein gerichtlicher Sieg bedeutet…
Michael Ballweg war während der Corona-Pandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegründete „Querdenken“-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen. Innerhalb kurzer Zeit breitete sie…