Höchstrichterliche Härte gegen Dr. Wolfgang Urmetzer: Ein weiterer schwarzer Tag für die Corona-Aufarbeitung
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2026 die Revision des Nürnberger Facharztes Dr.…
Berliner Republik
Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Trotz ihrer verfassungsrechtlich und politisch äußerst umstrittenen Positionen hält die SPD an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf fest.1 Im Kontext der Repression…
Die Beobachtung der PDS und Linkspartei durch den Verfassungsschutz (bis 2014)
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der…
Gestapo, Denunziation und die Rückkehr der politischen Verfolgung: Warum wir aus der Geschichte lernen müssen
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Dieses oft zitierte Bonmot von Mark Twain erhält angesichts der aktuellen Entwicklungen…
Repressionen in der katholischen und evangelischen Kirche: Wie die Diakonie AfD-Mitglieder ausgrenzt
Der Rauswurf von Martina Müller in Jever kam keineswegs überraschend: Er ist das sichtbare Ergebnis einer strukturellen und von langer…
Paragraf 188 StGB: Majestätsbeleidigung für Politiker – wenn öffentliche Kritik kriminalisiert wird
Mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt…
Politische Säuberungen bei der Kirche? Nach 15 Jahren bei der Diakonie wird die AfD-Spitzenkandidatin Martina Müller fristlos entlassen
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird,…
Frauke Petry: Juristischer Druck, Gesinnungsjustiz und das Scheitern zwischen den Fronten – Neuanfang mit dem “Team Freiheit”
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der…
Wenn Gebete und Lebensrechtler Polizeischutz vor Linksextremismus brauchen: Eskalation in Göttingen offenbart die Verwundbarkeit der Religionsfreiheit in Deutschland
Die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG) schützt nicht nur das stille Bekenntnis im Privaten, sondern explizit auch die öffentliche…
Die Akte Maaßen: Wie Dr. Hans-Georg Maaßen gerichtlich gegen seine politische Verfolgung und Überwachung durch den Verfassungsschutz klagt und für unsere Meinungsfreiheit kämpft
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger…
Wahlausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert: Deutschland auf dem Weg in die Diktatur? – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik.…
GEZ: Haft für Beitragsverweigerung – Die Jagd auf Rundfunkbeitrags-Verweigerer
„In Deutschland kommt niemand wegen des Rundfunkbeitrags ins Gefängnis.“ Ein Satz, der formal stimmt und inhaltlich so verkürzt ist, dass…