Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Für viele Kurden endet die politische Verfolgung nicht mit der Flucht aus der Türkei, dem Irak oder Syrien. In Deutschland sehen sie sich oft mit einer Fortsetzung der staatlichen Repression konfrontiert, die durch das PKK-Verbot…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Das Landgericht Berlin II hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 27 O 120/24) der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) recht gegeben. Der staatlich finanzierte „Correctiv“-Verbund sowie weite Teile der Mainstream-Medien dürfen bestimmte ehrenrührige Behauptungen über Huys…
Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft besitzt, als viele Schlagzeilen zunächst vermuten lassen. Zum ersten Mal musste sich das höchste deutsche…
Dr. Walter Weber, ein erfahrener Hamburger Mediziner, steht wie kaum ein anderer für den frühen fachlichen Widerstand gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sein Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Berufsrecht und das Strafrecht kombiniert wurden,…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) plant 2026 die Einrichtung eines „International Office for Medical Human Rights“. Primäres Ziel dieser neuen Behörde ist die Dokumentation von Repressionen gegen Mediziner in Deutschland. PolitischeVerfolgung.de…
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verschärft die Gangart im digitalen Raum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er eine schnelle gesetzliche Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Auf politischeverfolgung.de analysieren wir, warum dieser Vorstoß…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet, in Deutschland gäbe es keine Verfolgung kritischer Mediziner, sitzt die Realität hinter schwedischen Gardinen. Dr. med. Bianca Witzschel, eine erfahrene Fachärztin, schreibt aus der JVA Chemnitz…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…
Der Februar 2026 markiert einen Wendepunkt in der Aufarbeitung der staatlichen Corona-Repression. Ein Brandbrief des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken (CDU) hat eine Debatte entfacht, die den Vorwurf der…