Beiträge über die politische Verfolgung und Repression gegenüber der politischen Opposition
Die 5-Prozent-Hürde ist das bekannteste und zugleich omipräsenteste Instrument des bundesdeutschen Wahlsystems. Offiziell als historisches Lehrelement ins Feld geführt, um…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates.…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik.…
Was bisher von Regierungssprechern gebetsmühlenartig als „Einzelfallprüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ getarnt wurde, erweist sich nun als eiskalt kalkulierte System-Direktive zur Errichtung…
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen,…
Findet eine politische Verfolgung der AfD und deren Mitglieder statt? Seit ihrer Gründung 2013 im Zentrum politischer Kontroversen. Während die…
Seit Jahrzehnten nutzt die Bundesrepublik ihren Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), um missliebige politische Konkurrenz zu brandmarken. Doch die Geschichte der…
Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt steuert Anfang Juli 2026 auf einen der größten und gefährlichsten Polizeieinsätze ihrer jüngeren Geschichte zu. Anlass…
Es sollte der finale, gewaltsame Riegel gegen die demokratische Opposition werden, doch am Ende blieb den linksextremen Netzwerken nur eine…
Ein brutaler Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister in Rostock offenbart eine gefährliche Dynamik: Während der polizeiliche Staatsschutz wegen eines…
Der Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht im Juni 2026 seinen schmutzigen Höhepunkt. Angesichts von Umfragewerten, die die AfD als…