Beiträge über die politische Verfolgung und Repression gegenüber der politischen Opposition
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache („brauner Mist“)…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien „totalitäre Bestrebungen“ gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Parteiverbote in Deutschland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die bis ins Deutsche Kaiserreich zurückreicht. Als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner und zum Schutz bestehender Machtstrukturen wurden sie in verschiedenen Epochen mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt.…
Findet eine politische Verfolgung der AfD und deren Mitglieder statt? Seit ihrer Gründung 2013 im Zentrum politischer Kontroversen. Während die Partei selbst und ihre Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, sehen Kritiker die Maßnahmen gegen die AfD als…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Im Februar 2026 hat die Debatte um die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen eine neue, hochexplosive Stufe erreicht. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) weiterhin jede Form von Repression leugnet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…
Seit Jahrzehnten nutzt die Bundesrepublik ihren Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), um missliebige politische Konkurrenz zu brandmarken. Doch die Geschichte der Parteiverbote und Beobachtungen – von der KPD über die NPD bis zur Linkspartei und heute…
Während die Justiz die Zügel anzieht, setzt Thüringens Innenminister Georg Maier auf Eskalation. Trotz der jüngsten Schlappe für den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln hält Maier an seinem Ziel fest: Die politische Konkurrenz soll nicht…
Die 5-Prozent-Hürde ist das wohl bekannteste Instrument des deutschen Wahlsystems. Offiziell dient sie dazu, eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Kritiker sehen in ihr jedoch zunehmend ein repressives Werkzeug der…