Die Bilder aus dem Berliner Regierungsviertel haben Symbolkraft, allerdings in eine andere Richtung als von den Urhebern beabsichtigt. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zog die SPD-Bundestagsfraktion in einem spontanen Protestmarsch durch Berlin. Mittendrin: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch, bewaffnet mit Grundgesetz-Exemplaren. Am Bebelplatz – dem historischen Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung – stimmte der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt schließlich die Nationalhymne an, um gegen das Ergebnis einer demokratischen Parlamentswahl zu demonstrieren.
Haltung oder Repression gegen die Oppostion?
Was als kraftvolle Demonstration von „antifaschistischer Haltung“ inszeniert wurde, ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes als Repression gegen die demokratisch legitimierte Opposition.
Das Ausnutzen des Exekutivamtes
Ein amtierender Verteidigungsminister ist Repräsentant des staatlichen Gewaltmonopols, kein Straßenaktivist. Seine Aufgabe im Verfassungsgefüge ist die Wahrnehmung von Regierungsverantwortung und die Anwendung geltenden Rechts. Wenn ein Bundesminister per Sprachrohr und Straßenmarsch gegen Entscheidungen eines Landesparlaments demonstriert, verwischt er die Grenze zwischen Exekutivgewalt und zivilem Protest. Regierende, die auf die Straße flüchten, signalisieren eine Hilflosigkeit gegenüber den eigenen verfassungsmäßigen Institutionen.
Die Wandlung der Regierung zur „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO)
Die Außerparlamentarische Opposition ist historisch das Werkzeug jener, die im Parlament keine Mehrheiten, keine Mandate und keine exekutiven Hebel besitzen. Wenn nun jedoch eine regierende Partei den Protestmarsch wählt, betreibt sie ein verkehrtes Staatstheater:
- Flucht aus dem Parlamentssaal: Statt die Opposition im parlamentarischen Diskurs zu stellen und politische Ursachen für den eigenen Vertrauensverlust aufzuarbeiten, flüchtet sich die SPD in die Methodik Machtloser.
- Protest gegen das Verfahren: Die Wahl im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgte nach den Regeln der verfassungsmäßigen Geschäftsordnung. Wer Verfahrensergebnisse nur dann als akzeptabel anerkennt, wenn das Resultat den eigenen Vorstellungen entspricht, verlässt den Boden des parlamentarischen Konsenses.
- Performativer Aktivismus: Das Vorzeigen von Grundgesetzen und das Singen der Nationalhymne als Protestkulisse banalisieren staatliche Symbole.
Der Ruf nach dem Parteiverbot: Juristische Repression aus politischer Hilflosigkeit
Der Straßenprotest der SPD ist kein isolierter Akt: Zeitgleich fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern die unverzügliche Einleitung eines formalen Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht – ein Kurs, den Verteidigungsminister Boris Pistorius vehement unterstützt.
Statt die Opposition durch bessere Gesetzgebung und inhaltliche Argumentation im Plenarsaal zu stellen, versucht die politisch unter Druck geratene SPD, die parlamentarische Kräfteverschiebung auf die juristische Ebene zu verlagern. Das Plädieren für ein Verbotsverfahren offenbart dieselbe Kapitulation vor der eigenen Gestaltungsaufgabe: Wer Macht und Gesetzgebungskompetenz besitzt, verlegt sich auf den Versuch, das Wählervotum im Nachhinein durch die Karlsruher Richter korrigieren zu lassen.
Das Unbehagen an der Demokratie: Parallelen zur DDR
Die Verquickung von Staatsmacht, regierungsamtlicher Straßenagitation und dem Rufen nach dem Verbot der Konkurrenz weckt düstere historische Assoziationen – insbesondere in Ostdeutschland. Wer die politische Praxis der späten DDR kennt, erinnert sich an das staatlich verordnete Missverständnis von „Volksdemokratie“: Ein System, das sich selbst als unfehlbarer Verteidiger des Guten inszenierte, Wahlen zur bloßen Bestätigungskulisse degradierte und jede abweichende politische Kraft kurzerhand zum „staatsfeindlichen Element“ erklärte.
Wenn heute Regierende auf die Straße ziehen, um gegen ein ordnungsgemäßes Wahlergebnis zu demonstrieren, und gleichzeitig die Auflösung der stärksten Oppositionspartei fordern, bedienen sie unbewusst genau dieses Schema. Es ist der Versuch, den Rahmen des politisch Erlaubten von oben herab abzustecken und Machtfragen nicht mehr durch den freien Wettbewerb der Argumente, sondern durch staatliche Ausgrenzung zu entscheiden. Eine parlamentarische Demokratie lebt jedoch vom Risiko, dass der Bürger anders wählt als die Regierenden – wer diese Grundregel nicht mehr erträgt, nähert sich dem Geiste jener staatlichen Lenkung an, die man angeblich zu bekämpfen vorgibt.
Fazit – Regierende als APO gegen die Opposition
Der Marsch der SPD-Spitze demonstriert keine antifaschistische Haltung, sondern die Selbst-Entmachtung einer Regierungspartei. Wer die Werkzeuge der Macht in den Händen hält, muss im Parlament überzeugen und regieren. Die Verwandlung der Regierenden in eine selbstgewählte APO offenbart, dass der SPD im Parlamentssaal die Argumente ausgehen.