Beiträge über die politische Verfolgung und Repression gegenüber der politischen Opposition
Die 5-Prozent-Hürde ist das wohl bekannteste Instrument des deutschen Wahlsystems. Offiziell dient sie dazu, eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Kritiker sehen in ihr jedoch zunehmend ein repressives Werkzeug der…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Damit korrigierte die höhere Instanz die Entscheidungen der Kommunen Seybothenreuth und Lindenberg sowie das erstinstanzliche…
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar dem Versuch der Landesbehörden unter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen Riegel vorgeschoben, AfD-Mitgliedern pauschal den Besitz von Waffen zu untersagen. Das Gericht stellte klar, dass…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot: Nach heftiger Kritik von Verfassungsexperten hat Innenminister Michael Ebling (SPD) seinen umstrittenen Plan aufgegeben, AfD-Mitgliedern pauschal den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren. Der Rückzieher offenbart, mit welchen Methoden etablierte Parteien versuchen,…
In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1 Kritik an “rechtsextremen Narrativen” Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe “StadtMitGestalter” begründet den…
In Ludwigshafen wird der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl als beispiellose politische Maßnahme kritisiert. Während Stadt und Verfassungsschutz den Schritt mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen, sprechen der Politiker und seine Unterstützer von gezielter politischer…
In der Nacht zum Montag, 3.11.2025, wurde im Hamburger Stadtteil Othmarschen das Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Bernd Baumann angezündet. Vorgänge und Kontext lassen auf politisch motivierte Gewalt schließen. Der Tathergang Gegen etwa 3:20 Uhr morgens brach an…
Die angekündigten Antifa- und linken Proteste gegen die für den 29./30. November 2025 geplante Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen werden als „Demokratieverteidigung“ inszeniert. Tatsächlich offenbaren sie ein Milieu, das immer stärker intolerant, selbstgerecht und…
In einer digitalisierten Welt ist der Zugang zu einem Bankkonto kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung für die Existenz in der Gesellschaft. Ohne Konto gibt es keine Miete, kein Gehalt, keine Versicherungen. Doch immer häufiger wird…
Die Debatte um den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten nimmt in Rheinland-Pfalz eine neue, zutiefst beunruhigende Dimension an. Wie die Junge Freiheit zuerst berichtete, hat das SPD-geführte Innenministerium des Landes einen Erlass erlassen, der AfD-Mitglieder pauschal von…
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus dem linksextremen und autonomen Spektrum begleitet. Systematische Blockaden und Angriffe: Über 25.000 Gegendemonstranten – Innenminister…