Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Formen der Zensur sind seit dem Mittelalter ein Instrument der politischen Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – Rosa Luxemburg
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen, rufen nun die höchste internationale Ebene auf den Plan. In einem wegweisenden Interview mit der…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum…
Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin im Straßburger Parlament für mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein bemerkenswerter Moment europäischer Selbstfeier. Straßburg bot das gewohnte…
Die schleichende Etablierung von Gesinnungsprüfungen und der Abbau der Meinungsfreiheit sind kein rein deutsches Phänomen. So erreichen die Redaktion von PolitischeVerfolgung.de auch Beschwerden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. In Österreich wurden…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt „Ben ungeskriptet“ hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…
Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen Rechtsraum. Am 25. Februar 2026 befasste sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)des Europäischen…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…