Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Formen der Zensur sind seit dem Mittelalter ein Instrument der politischen Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – Rosa Luxemburg
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt „Ben ungeskriptet“ hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…
Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen Rechtsraum. Am 25. Februar 2026 befasste sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)des Europäischen…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“ und digitaler Kontrollmechanismen scharf kritisiert. Er warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zieht…
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und…
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den…
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.…