Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin im Straßburger Parlament für mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein bemerkenswerter Moment europäischer Selbstfeier.
Straßburg bot das gewohnte Bild der Brüsseler Selbstvergewisserung. Viel Applaus, große Worte und ein neu geschaffener «European Order of Merit» für Angela Merkel. Gewürdigt wurden ihre Verdienste um Europa, Stabilität und Integration. Ausgerechnet jene Kanzlerin also, unter deren Ägide Deutschland energiepolitisch, migrationspolitisch und wirtschaftlich in schweres Fahrwasser geriet, wird nun als europäische Ikone geehrt.
Interessant wurde es allerdings erst mit ihrer Dankesrede.
Demokratie unter Aufsicht
Merkel beschwor Europas drei große Versprechen. Frieden, Wohlstand und Demokratie. Vor allem Letzteres sieht sie bedroht. Ursache seien soziale Medien und digitale Räume, in denen Wahrheit und Wirklichkeit zunehmend verschwimmen würden. Demokratie stehe unter Druck, erklärte sie vor dem EU-Parlament.
Bis hierhin hätte man noch von einer kulturkritischen Betrachtung digitaler Debatten sprechen können. Doch die ehemalige Kanzlerin beließ es nicht bei einer Analyse. Sie formulierte einen politischen Auftrag.
Wahrheit unter Verwaltung
Merkels Aussagen verdienen es, im Wortlaut gelesen zu werden.
Sie sprach von sozialen Medien,
„… in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten.“
Darauf folgte der direkte Appell an die europäischen Institutionen:
„Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien.“
Unmittelbar danach weitete Merkel ihre Forderung aus:
„Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz.“
Und schließlich jener Satz, der politisch wohl am schwersten wiegt:
„… zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.“
Das saß.
Der alte Reflex
Natürlich sind digitale Debatten rau, polemisch und oft unerquicklich. Aber hier stellt sich unweigerlich die Frage, wer künftig verbindlich bestimmt, was Wahrheit und was Lüge ist. Welche Behörden, Plattformen oder politischen Gremien erhalten die Autorität, darüber zu urteilen und gegebenenfalls Sanktionen folgen zu lassen.
Die Geschichte lehrt, dass Einschränkungen selten als offene Zensur daherkommen. Sie erscheinen meist im Gewand der Verantwortung, der Sicherheit und des Schutzes der Demokratie.
Freie und unkontrollierte Meinungsräume sind für jeden Apparat eine Bedrohung
Und genau deshalb wirkt Merkels Rede so bemerkenswert. Die Frau, die während ihrer Kanzlerschaft bereits ein ausgesprochen inniges Verhältnis zu politischer Steuerung und medialer Disziplinierung pflegte, ruft nun ausgerechnet im Europäischen Parlament nach mehr Aufsicht über digitale Räume.
Manche Kritiker sehen darin einen Denkstil, der in ihrer DDR-Sozialisation offenbar eines besonders gut verstanden hat. Freie und unkontrollierte Meinungsräume sind für jeden Apparat eine Bedrohung.
Auch die Symbolik passte ins Bild. Der neue EU-Orden erinnerte optisch eher an einen historischen Ritterorden als an eine nüchterne demokratische Auszeichnung und verlieh der Zeremonie einen Hauch politischer Sakralisierung.
Fazit: Ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau und Autoritarismus
Grotesker hätte die Szene also kaum ausfallen können. Europa verlieh einen Orden im Namen von Demokratie und Freiheit und lauschte zugleich einem Appell, digitale Debattenräume enger zu regulieren und Informationen stärker zu beaufsichtigen. Der Saal applaudierte.
Früher hätte man vor solchen Entwicklungen gewarnt. Heute gibt es dafür Orden, Standing Ovations und feierliche Selbstbeglückwünschung im Straßburger Plenarsaal.
Quellen und mehr erfahren
Europäisches Parlament: First laureates honoured with the European Order of Merit
Beiträge über Zensur und Meinungsfreiheit
Gratuliere Dir,
Großartig.
Die geistige Verwirrung, Verirrung des Westens beschleunigt den Untergang.
„Augen zu und ab die Post“
Liebe Grüße
HM