Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen Rechtsraum.
Am 25. Februar 2026 befasste sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
des Europäischen Parlaments mit einem Vorgang, der weit über technische Plattformregulierung
hinausgeht. Unter der internen Referenz IMCO/10/05183 fand ein „Exchange of views“ statt mit dem
programmatischen Titel:
„When U.S. sanctions target EU citizens: Defending the DSA and Europe’s Digital Sovereignty“.
Was nüchtern klingt, markiert einen politischen Konflikt mit Sprengkraft: Die Vereinigten Staaten
verhängen Visa- beziehungsweise Reisesanktionen gegen europäische Akteure im Zusammenhang
mit dem Digital Services Act (DSA) und das Europäische Parlament reagiert mit einer demonstrativen
Verteidigung seiner Regulierung.
Die Frage, die sich stellt, lautet jedoch: Geht es hier um legitime Gesetzgebung oder um die
institutionelle Absicherung eines immer enger werdenden Meinungskorridors?
Der formelle Rahmen
Die Sitzung fand im Rahmen einer ordentlichen IMCO-Sitzung statt.
- Ausschuss: Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO)
- Format: Exchange of views
- Interne Referenz: IMCO/10/05183
- Datum: 25. Februar 2026
Agenda, Ausschuss-Highlights, Newsletter und Multimedia-Archiv dokumentieren eindeutig: Dieser
Tagesordnungspunkt wurde offiziell angesetzt und durchgeführt. Die Sitzung ist als Aufzeichnung
verfügbar. Die formelle Aktenlage ist klar.
Wer sprach und wer nicht?
In den offiziellen Dokumenten werden folgende Personen genannt:
- Thierry Breton (ehemaliger EU-Kommissar)
- Anna-Lena von Hodenberg (HateAid)
- Josephine Ballon (HateAid)
- Clare Melford (Global Disinformation Index)
Die Rahmung ist ebenso eindeutig: Verteidigung des Digital Services Act, Betonung europäischer
digitaler Souveränität, Zurückweisung des Vorwurfs, es handle sich um „Zensur“.
Auffällig ist jedoch, was nicht geschieht. Die Anhörung versammelt Akteure, die Sanktionen
kritisieren, nicht aber Stimmen, die selbst von europäischen Maßnahmen im Kontext von
„Desinformation“ betroffen sind. Die Perspektive bleibt institutionell geschlossen.
Der Kern des Konflikts
Der Digital Services Act gilt in Brüssel als Meilenstein digitaler Regulierung. Er verpflichtet große
Plattformen zu Risikoanalysen, Transparenzmechanismen und strukturierten Meldeverfahren.
Offiziell geht es um Rechenschaftspflicht und Grundrechtsschutz.
Kritiker hingegen sehen in der praktischen Umsetzung ein System, das über algorithmische
Priorisierung, Meldestellen und regulatorischen Druck faktisch Einfluss auf die Sichtbarkeit von
Meinungen nimmt.
Wenn nun ein Drittstaat, hier die USA, mit Sanktionen reagiert, entsteht eine paradoxe Situation:
Während Brüssel den DSA als Schutz der Meinungsfreiheit verteidigt, betrachtet Washington Teile
der Regulierung als Eingriff in eben diese Freiheit.
Das Europäische Parlament stellte sich in der Anhörung klar hinter das eigene Regelwerk.
Drittstaatliche Sanktionen gegen europäische Akteure wurden als problematischer Eingriff in den
europäischen Rechtsraum gewertet.
Digitale Souveränität: ein neues Machtwort
„Digitale Souveränität“ ist längst mehr als ein Schlagwort. Es ist zur politischen Leitidee geworden.
Dahinter steht der Anspruch, europäische Regeln gegenüber globalen Plattformen und ausländischen
Regierungen durchzusetzen.
Doch jede Souveränität trägt eine Kehrseite: Wer Regeln setzt, definiert auch Grenzen. Wer Inhalte
reguliert, beeinflusst Sichtbarkeit. Und wer Regulierung verteidigt, verteidigt zwangsläufig auch ihre
Folgen.
Die IMCO-Anhörung vom 25. Februar 2026 war daher nicht nur eine Reaktion auf Visa-Sanktionen.
Sie war ein politisches Signal: Europa lässt sich seine Digitalordnung nicht von außen in Frage stellen.
Ein größerer Zusammenhang
Für deutsche Leser ist diese Entwicklung besonders relevant. Auch in Deutschland wird der Kampf
gegen „Desinformation“ zunehmend institutionell organisiert, durch Meldestellen, Netzwerke,
Plattformauflagen und regulatorische Verdichtung.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, ob US-Sanktionen angemessen sind. Die eigentliche
Frage lautet: Wie weit darf Regulierung gehen, bevor sie selbst zum Gegenstand geopolitischer
Machtkonflikte wird?
Die Anhörung ist dokumentiert. Die Position des Parlaments ist klar. Die Verteidigung des DSA steht.
Was bleibt, ist keine technische Detailfrage, sondern ein machtpolitischer Kernkonflikt: Wie viel
Regulierung ist noch Schutz und ab wann wird sie zum Instrument der Disziplinierung? Wer definiert
die Grenze? Parlamente? Behörden? Plattformen? Oder ein Zusammenspiel aus allen dreien, das sich
demokratischer Kontrolle zunehmend entzieht?
Solange diese Fragen nicht offen verhandelt werden, bleibt der Verweis auf „digitale Souveränität“
ein machtvolles Schlagwort, aber keine Antwort auf die wachsende Sorge, dass unter dem Banner
des Schutzes ein System entsteht, das Sichtbarkeit steuert und Debattenräume zunehmend verengt.
Eine Leerstelle in der Debatte
Was in der Anhörung ebenfalls auffiel: Über eigene europäische Maßnahmen gegen missliebige
Stimmen wurde nicht gesprochen.
Während man in Brüssel mit deutlicher Empörung auf USVisaSanktionen reagiert, blieb unerwähnt,
dass auch innerhalb Europas seit Jahren mit Listungen, Kontensperrungen, Plattformausschlüssen
und regulatorischem Druck gearbeitet wird, stets im Namen des Kampfes gegen „Desinformation“.
Betroffene:
- Weltweit bekannter Fall des Schweizer Publizisten und ehemaligen Geheimdienstoffiziers Jacques Baud.
- Unbekanntere Fälle wie die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru, die bis zur faktischen Ausbürgerung sanktioniert werden.
Gerade hier entsteht ein Spannungsfeld: Wenn das Europäische Parlament Drittstaaten dafür
kritisiert, europäische Bürger mit restriktiven Maßnahmen zu belegen, stellt sich zwangsläufig die
Frage, nach welchem Maßstab im eigenen Rechtsraum verfahren wird.
Wer entscheidet, welche Meinung als legitime Kritik gilt und welche als „sicherheitsrelevante
Einflussnahme“ etikettiert wird? Wer definiert, wann Regulierung Schutz ist und wann sie zur
politischen Markierung wird, mit ganz realen Folgen für Bewegungsfreiheit, Reputation und
wirtschaftliche Existenz?
Wenn ein europäischer Autor und geopolitischer Analyst wie Jacques Baud ausgerechnet in Belgien
festsitzt, während man in Brüssel gleichzeitig mit großer Geste über USSanktionen gegen EUBürger
debattiert, entsteht ein irritierendes Bild.
Empörung nach außen. Schweigen nach innen.
Diese Fragen wurden in der IMCOAnhörung nicht gestellt. Sie wurden nicht problematisiert. Und sie
wurden erst recht nicht beantwortet.
Die eigentliche Brisanz liegt daher weniger im diplomatischen Schlagabtausch mit Washington,
sondern in der Weigerung, denselben Maßstab konsequent auf das eigene Handeln anzuwenden.
Quellen
Thierry Breton discussed US sanctions at IMCO meeting