Beiträge und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und Zensur durch die Europäische Union (EU) und EU-Mitgliedsstaaten
Während in Deutschland die Prozesse gegen kritische Ärzte und die Gruppe Reuß die Schlagzeilen bestimmen, spielt sich im Nachbarland Niederlande ein beunruhigendes Justizdrama ab. Der Fall des ehemaligen Anwalts Arno van Kessel ist zum Symbol…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen Rechtsraum. Am 25. Februar 2026 befasste sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)des Europäischen…
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum…
Im Jahr 2026 ist die Teilnahme an einer Demonstration kein anonymer Akt mehr. Während früher Wasserwerfer und Absperrgitter das Bild prägten, operiert die moderne Repression heute im digitalen Raum – oft lange bevor der erste…
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine große Online-Plattform verhängt. Die US-Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk muss wegen dreier Verstöße…
Die jüngste Einigung des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle wird offiziell als notwendiges Instrument im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verkauft. Doch für alle, die sich kritisch mit staatlicher Macht und Überwachung auseinandersetzen, stellt…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…