Die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft der Werte, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte basiert. Dennoch stehen Mitgliedstaaten immer wieder wegen Einschränkungen der Justizunabhängigkeit, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie systemischen Mängeln in der Asylpolitik in der Kritik. Auf dieser Seite untersuchen wir die Mechanismen des europäischen Grundrechteschutzes, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und rechtliche Konflikte im Spannungsfeld von nationaler Sicherheit und individueller Freiheit.
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Während in der Berliner Republik die Prozesse gegen kritische Ärzte, investigative Journalisten und unliebsame Oppositionelle die Schlagzeilen bestimmen, spielt sich im Nachbarland Niederlande ein erschütterndes Justizdrama ab, das die Fratze des europäischen Repressionsapparates gänzlich offenlegt.…
Im Jahr 2026 ist die Teilnahme an einer Demonstration kein anonymer Akt mehr. Während früher Wasserwerfer und Absperrgitter das Bild prägten, operiert die moderne Repression heute im digitalen Raum – oft lange bevor der erste…
Die Chatkontrolle wurde EU-weit reaktviert: Was von den Eurokraten in Brüssel über Jahre hinweg als vermeintlich alternativloses Instrument zum Schutz von Kindern verkauft wurde, ist durch ein beispielloses politisches Husarenstück bittere Realität geblieben. Am 9.…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem Titel “The Authoritarian Stack” (“Der Autoritäre Stack”), das vor einer neuen Machtarchitektur warnt. Im Zentrum stehen Tech-Milliardäre, Risikokapital, militärische Infrastruktur,…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
Menschenwürde. Freiheit. Demokratie. Gleichheit. Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte – so steht es in Art. 2 EU-Vertrag. Wer könnte gegen derart edle Begriffe Einwände erheben? Niemand bei klarem Verstand, versteht sich. Und genau darin liegt die Raffinesse. Denn…
Die Definition eines funktionierenden Rechtsstaates basierte über Jahrhunderte auf einem unumstößlichen Grundsatz: Die Wahrheit ist das ultimative Verteidigungsmittel. Wer nachweisbare, wahre Tatsachen ausspricht oder verbreitet, konnte dafür im freien Diskurs nicht juristisch belangt werden. Doch…
Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin im Straßburger Parlament für mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein bemerkenswerter Moment europäischer Selbstfeier. Straßburg bot das gewohnte…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) soll bis Ende 2026 jeder Bürger eine digitale Brieftasche auf seinem Smartphone installieren.…
Die schleichende Etablierung von Gesinnungsprüfungen und der Abbau der Meinungsfreiheit sind kein rein deutsches Phänomen. So erreichen die Redaktion von PolitischeVerfolgung.de auch Beschwerden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. In Österreich wurden…