Artikel und Analysen über die politische Verfolgung und Repression durch die Europäische Union (EU)
Im Jahr 2026 ist die Teilnahme an einer Demonstration kein anonymer Akt mehr. Während früher Wasserwerfer und Absperrgitter das Bild prägten, operiert die moderne Repression heute im digitalen Raum – oft lange bevor der erste… Die unsichtbare Mauer: Wie KI-Überwachung Proteste im Keim erstickt
Während in Deutschland die Prozesse gegen kritische Ärzte und die Gruppe Reuß die Schlagzeilen bestimmen, spielt sich im Nachbarland Niederlande ein beunruhigendes Justizdrama ab. Der Fall des ehemaligen Anwalts Arno van Kessel ist zum Symbol… Arno van Kessel: Der niederländische „Widerstands-Anwalt“ in den Fängen der Justiz
Es ist ein Vorgang, der die Grundpfeiler der neutralen Schweiz und der europäischen Meinungsfreiheit erschüttert: Jacques Baud, ehemaliger Oberstleutnant der Schweizer Armee und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes, steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.… Der Fall Jacques Baud: EU-Sanktionen, Meinungsfreiheit und die Grenzen des Diskurses
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine große Online-Plattform verhängt. Die US-Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk muss wegen dreier Verstöße… EU verhängt 120-Millionen-Strafe gegen X – Scharfe Kritik aus den USA
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum… EU Sanktionen gegen eigene Bürger – Politische Verfolgung statt Rechtsstaat
Die jüngste Einigung des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle wird offiziell als notwendiges Instrument im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verkauft. Doch für alle, die sich kritisch mit staatlicher Macht und Überwachung auseinandersetzen, stellt… Das Trojanische Pferd der Überwachung: Wie die EU-Chatkontrolle zur Gefahr für Dissidenten wird