Beiträge und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und Zensur durch die Europäische Union (EU) und EU-Mitgliedsstaaten
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem Titel „The Authoritarian Stack“ („Der Autoritäre Stack“), das vor einer neuen Machtarchitektur warnt. Im Zentrum stehen Tech-Milliardäre, Risikokapital, militärische Infrastruktur,…
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Menschenwürde. Freiheit. Demokratie. Gleichheit. Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte – so steht es in Art. 2 EU-Vertrag. Wer könnte gegen derart edle Begriffe Einwände erheben? Niemand bei klarem Verstand, versteht sich. Und genau darin liegt die Raffinesse. Denn…
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum…
Die Definition eines funktionierenden Rechtsstaates basierte über Jahrhunderte auf einem unumstößlichen Grundsatz: Die Wahrheit ist das ultimative Verteidigungsmittel. Wer nachweisbare, wahre Tatsachen ausspricht oder verbreitet, konnte dafür im freien Diskurs nicht juristisch belangt werden. Doch…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin im Straßburger Parlament für mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein bemerkenswerter Moment europäischer Selbstfeier. Straßburg bot das gewohnte…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) soll bis Ende 2026 jeder Bürger eine digitale Brieftasche auf seinem Smartphone installieren.…
Die schleichende Etablierung von Gesinnungsprüfungen und der Abbau der Meinungsfreiheit sind kein rein deutsches Phänomen. So erreichen die Redaktion von PolitischeVerfolgung.de auch Beschwerden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. In Österreich wurden…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…