Jacques Baud und die EU-Sanktionen: Wenn Fakten zur “Gefahr für die Sicherheit” werden
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der…
Politische Verfolgung in der Europäischen Union
Die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft der Werte, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte basiert. Dennoch stehen Mitgliedstaaten immer wieder wegen Einschränkungen der Justizunabhängigkeit, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie systemischen Mängeln in der Asylpolitik in der Kritik. Auf dieser Seite untersuchen wir die Mechanismen des europäischen Grundrechteschutzes, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und rechtliche Konflikte im Spannungsfeld von nationaler Sicherheit und individueller Freiheit.
Social-Media-Verbot & EU-Wallet: Das Ende der digitalen Freiheit?
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa…
Karin Kneissl und der Kampf um die Staatsbürgerschaft: Zwischen politischer Verfolgung in Österreich und russischem Exil
Wien/St. Petersburg, März 2026. Was als diplomatischer Bruch begann, hat sich zu einem beispiellosen Fall von staatlicher Repression entwickelt. Die…
EU-Sanktionen und Zensur gegen deutsche Bürger und Journalisten Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru – Politische Verfolgung statt Rechtsstaat
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten…
Brüsseler Doppelmoral: Scharfe Kritik an US-Sanktionen während eigene Bürger zensiert und sanktioniert werden
Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen…
EU verhängt 120-Millionen-Strafe gegen X – Scharfe Kritik aus den USA
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine…