Es ist ein Vorgang, der die Grundpfeiler der neutralen Schweiz und der europäischen Meinungsfreiheit erschüttert: Jacques Baud, ehemaliger Oberstleutnant der Schweizer Armee und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes, steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Fall wirft die brisante Frage auf: Wann wird eine unliebsame militärische Analyse zur sanktionierbaren „Bedrohung“?
Ein Vorgang mit Sprengkraft für Demokratie und Neutralität
Jacques Baud ist kein Unbekannter in der Welt der Geopolitik. Als ehemaliger Experte für den Nachrichtendienst, die NATO und die OSZE hat er Jahrzehnte in den Machtzentren der internationalen Sicherheit verbracht. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges geriet er durch seine Publikationen und Analysen, die massiv von der offiziellen NATO- und EU-Linie abweichen, ins Visier der Behörden.
Die Listung: „Propaganda“ als Straftatbestand ohne Gericht
Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt, mit der Begründung, er würde durch seine Auftritte in russischen Staatsmedien und seine Publikationen zur Desinformation beitragen und die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.
Für Baud und seine Verteidiger ist dies ein beispieller Übergriff. Die Kritik lautet: Die EU sanktioniert hier keine Taten, sondern Narrative.
System-Check: Erfüllt der Fall Jacques Baud die Kriterien politischer Verfolgung?
Basierend auf unserer Checkliste für politisch motivierte Verfahren ergibt sich folgendes Bild:
1. Sanktionierung ohne ordentliches Gerichtsverfahren
Befund: Die Aufnahme in die Sanktionsliste erfolgt durch die EU-Exekutive (Rat der EU). Analyse: Das ist das Kernmerkmal moderner politischer Repression in Europa. Es gibt keine Anklage, keinen Verteidiger und keinen Richter, bevor die Strafe (Einfrieren von Konten, Reiseverbot) eintritt. Der Betroffene erfährt oft erst von der Sanktion, wenn seine Kreditkarte nicht mehr funktioniert.
2. Der „Zivile Tod“ im Finanzsystem
Befund: Schweizer Banken übernehmen die EU-Listen faktisch blind. Analyse: Für einen Schweizer Bürger wie Jacques Baud bedeutet dies die wirtschaftliche Isolierung im eigenen Land. Kontenkündigungen und der Ausschluss vom Zahlungsverkehr kommen einer Existenzvernichtung gleich – ein Werkzeug, das früher nur gegen Schwerstkriminelle oder Terroristen eingesetzt wurde.
3. Kriminalisierung von Expertenwissen
Befund: Bauds Analysen basieren auf seiner Erfahrung als Nachrichtendienstler. Er nutzt öffentlich zugängliche Quellen, kommt aber zu anderen Schlüssen als die EU-Kommission. Analyse: Wenn der Staat oder eine Staatengemeinschaft definiert, welche militärische Analyse „erlaubt“ ist und welche als „Propaganda“ bestraft wird, ist der freie wissenschaftliche und journalistische Diskurs am Ende. Dies erfüllt das Kriterium der Verfolgung aufgrund politischer Gesinnung.
Fazit der Redaktion: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Der Fall Jacques Baud zeigt eine neue Eskalationsstufe der „kalten“ Verfolgung. Es geht nicht mehr nur darum, Aktivisten auf der Straße zu verhaften. Es geht darum, Intellektuelle und Experten, die über eine hohe Reichweite verfügen, durch administrative Hebel (Sanktionslisten) mundtot zu machen.
Wenn eine fundierte – wenn auch höchst kontreverse – Analyse ausreicht, um jemanden auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern zu stellen, dann hat sich das Instrument der Sanktion von einem Mittel der Außenpolitik zu einem Werkzeug der Inlandsrepression gewandelt.
Interview der Schweizer Weltwoche mit Jacques Baud (20.12.2025)
SRF.ch: In der Schweiz hat Baud hingegen nichts zu befürchten. Die 2022 eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen trägt der Bundesrat mit, nicht aber das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation.
Ihr „Befund: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen ihre eigenen Staatsbürger. Analyse: Hier wird die neutrale Schweiz zum Vollstrecker ausländischer Exekutiventscheidungen. Ein Schweizer Bürger verliert seinen Rechtsschutz gegenüber seinem eigenen Staat, weil dieser sich einer supranationalen Liste unterwirft.“ Warum verbreiten Sie diese Lüge?
Vielen Dank für ihre Anmerkung. Nach kurzer Prüfung werden wir den Artikel dementsprechend ändern.