Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Formen der Zensur sind seit dem Mittelalter ein Instrument der politischen Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – Rosa Luxemburg
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“ und digitaler Kontrollmechanismen scharf kritisiert. Er warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zieht…
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und…
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den…
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.…
Im Saarland bahnt sich ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wie verschiedene Medien berichten, plant die dortige Ampelkoalition unter Führung von Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD), den umstrittenen Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ massiv auszuweiten.…
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine große Online-Plattform verhängt. Die US-Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk muss wegen dreier Verstöße…
Es war der Moment, in dem die junge deutsche Demokratie ihre Reifeprüfung bestand. Was als polizeiliches Vorgehen gegen ein Nachrichtenmagazin begann, entpuppte sich als einer der schwersten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Geschichte der…
Die jüngste Einigung des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle wird offiziell als notwendiges Instrument im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verkauft. Doch für alle, die sich kritisch mit staatlicher Macht und Überwachung auseinandersetzen, stellt…
Der Zusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Meinungsfreiheit in Deutschland ist eng, da politische Verfolgung oft gezielt darauf abzielt, kritische Stimmen zu unterdrücken und gesellschaftliche Debatten zu kontrollieren. Deutschlands Probleme mit der Meinungsfreiheit werden zunehmend von der ausländischen Presse aufgegriffen:…
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt und damit ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Richter sahen keine ausreichende rechtliche…