Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den demokratischen Diskurs zu gefährden.
Hintergrund der Kampagne
Auslöser der Kontroverse war ein Flyer, den der Linken-Bezirksverband in Berlin-Treptow veröffentlichte. Unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten treten“ wurde das Nachrichtenportal „Apollo News“ direkt adressiert. Darin heißt es, man wolle der Redaktion das
„Leben unbequem machen“.
Zudem wurde die Adresse der Redaktion veröffentlicht – was Kritiker als gezielten Versuch der Einschüchterung werten.
Der Flyer kündigte außerdem eine Veranstaltung unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“ an. Dort sollten nach Angaben des Veranstalters Strategien diskutiert werden, wie man das Portal „aus dem Kiez vertreiben“ könne.
Kritik aus Politik und Medien
Die Reaktionen fielen deutlich aus. Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einem „widerlichen und inakzeptablen Gewaltaufruf“. Die Formulierung „auf die Tasten treten“ sei nicht nur unangebracht, sondern erinnere an Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Medien.
Auch die Deutsche Journalisten-Union (dju) verurteilte das Vorgehen als „Angriff auf die Pressefreiheit“. In einer Stellungnahme hieß es, organisierte Kampagnen, die auf die Behinderung redaktioneller Arbeit zielen, widersprächen den Grundprinzipien der Demokratie.
De Bundespartei distanzierte sich bislang nicht eindeutig. Anfragen wurden mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Bezirke beantwortet – was Beobachter als stillschweigende Zustimmung interpretieren.
Aussagen aus dem Bezirksverband
Der Bezirksvorsitzende Moritz Warnke verteidigte die Kampagne.
„Apollo News ist kein normales Presseerzeugnis“, erklärte er. „Es ist keine normale Stimme im demokratischen Meinungswettstreit.“
„Diese Aussage wird als besonders brisant gewertet, da sie die universelle Geltung der Pressefreiheit in Frage stellt. Kritiker sehen darin ein autoritäres Verständnis von Meinungsfreiheit, bei dem Grundrechte nur für politisch genehme Positionen gelten sollen.
Juristische und medienethische Fragen
Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 ausdrücklich die Freiheit der Presse. Dieses Recht gilt unabhängig von politischer Haltung oder redaktioneller Linie, solange Gesetze nicht verletzt werden.
Juristen weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung einer Redaktionsadresse in Verbindung mit aggressiver Rhetorik als Einschüchterung gewertet werden kann – insbesondere, wenn sie zu konkreten Störaktionen oder Gefahren führt.
Medienethiker warnen, dass politische Akteure, die Medien gezielt öffentlich an den Pranger stellen, ein gefährliches Signal senden: Kritik an Inhalten sei legitim, aber Kampagnen zur Behinderung journalistischer Arbeit überschreiten die Grenze demokratischer Streitkultur.
Reaktionen von „Apollo News“
Die Redaktion von „Apollo News“ spricht von einem Versuch, unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Man werde sich „nicht einschüchtern lassen“ und sehe die Kampagne als Beleg dafür, „dass Meinungsvielfalt in Deutschland unter Druck steht“.
Mehrere Presseorganisationen sicherten dem Portal rechtliche Unterstützung zu, sollte es zu weiteren Aktionen oder Übergriffen kommen.
Einordnung und Bedeutung
Die Auseinandersetzung um „Apollo News“ ist mehr als ein lokaler Konflikt. Sie verdeutlicht ein wachsendes Spannungsfeld zwischen politischem Aktivismus und journalistischer Unabhängigkeit.
In einer Demokratie müssen Medien – gleich welcher politischen Richtung – Kritik aushalten können, ebenso wie Parteien und Aktivisten Grenzen wahren müssen, wenn es um die Ausübung von Grundrechten geht.
Das Vorgehen des Linken-Bezirksverbands und die fehlende klare Distanzierung der Bundespartei werfen Fragen auf, wie ernst es der Linken mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit wirklich ist.
Fazit – Versuch der politischen Einschüchterung und Verfolgung
Die Kampagne des Linken-Bezirksverbands Treptow-Köpenick gegen „Apollo News“ hat eine wichtige Debatte ausgelöst: Wo endet berechtigte Kritik, und wo beginnt Einschüchterung?
Aus demokratietheoretischer Sicht ist das Vorgehen alarmierend. Wer Pressefreiheit als selektives Recht betrachtet, gefährdet den Kern pluralistischer Demokratie. Gerade Parteien, die sich selbst als Verteidiger der Toleranz verstehen, sollten sich dieser Verantwortung besonders bewusst sein.
Bildquelle: Webseite von Apollo News