Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten würden, dann müssten Grenzen gesetzt werden, so Merz, in einem Interview mit Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der Wahlausschuss in Ludwigshafen berief sich auf ein 11-seitiges Dossier des Verfassungsschutzes, das Pauls Kontakte zur rechtsextremen Szene auflistet – etwa zu Martin Sellner (Identitäre Bewegung) oder dem „Compact-Magazin“. Kritiker halten die Beweislage jedoch für vage und politisch motiviert:
- Der AfD-Politiker bestreitet extremistisches Gedankengut und verweist auf sein Engagement als Lehrer und Landtagsabgeordneter.
- Es liegen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor.
- Vorgeworfene Äußerungen entstammen oft Kontexten wie Burschenschaftsvorträgen oder Gastbeiträgen in umstrittenen, aber nicht verbotenen Medien.
Offenbar reichen für Friedrich Merz bereits „Zweifel“, um jemanden politisch zu verfolgen und ein Grundrecht wie das passive Wahlrecht zu entziehen.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. Bei der letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 lag im Vergleich dazu die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent. Normalerweise liegt diese Zahl bei Wahlen meist im Bereich bis zu 3 Prozent, häufig sogar nur unter 1 Prozent.