In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1
Kritik an „rechtsextremen Narrativen“
Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“ begründet den Schritt mit Deters Äußerungen, in denen er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete und ihnen „Verrat am deutschen Volk“ vorwarf. Diese Aussagen würden rechtsextreme Narrative bedienen und das demokratische System infrage stellen.
Deter wird auch im Kreistag von Potsdam-Mittelmark aktiv und hatte eine Resolution, die für Demokratie, Vielfalt, Frieden und Menschenrechte wirbt, als Ausdruck der „Loge der Freimaurer“ und ideologische Bevormundung diskreditiert. Er bezeichnete die Zuwanderung von Migranten als „Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen“. In einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird er zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“
Position der CDU
Die CDU in Werder (Havel) steht jedoch zu Deter und lehnt die Abwahl ab. Sie betont, dass Deter demokratisch gewählt wurde und seine Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die CDU sieht die Initiative des linken Bündnisses als Versuch, die politische Meinungsvielfalt einzuschränken.
Unser Fazit
Der Streit in Werder wirft erneut Fragen zur politischen Kultur und zum Umgang mit vermeintlich „extremen Positionen“ in kommunalen Gremien auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob andere Kommunen ähnliche Schritte erwägen.
Bildquelle: Von A.Savin – Eigenes Werk, FAL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49914353