Beiträge über die politische Verfolgung und Repression gegenüber der politischen Opposition
Wenn der politische Wettbewerb in der Berliner Republik nicht mehr über sachliche Argumente, wirtschaftliche Kompetenz oder bessere Zukunftskonzepte geführt werden kann, greift das Establishment zu den Mitteln der gezielten Desinformation und Diffamierung. Jüngstes Beispiel für…
Die Mechanismen der politischen Verfolgung in der modernen Berliner Republik funktionieren primär über die totale moralische Vernichtung des politischen Gegners. Wenn Argumente fehlen, um die fundierte Kritik der Opposition auszuhebeln, greift der staatlich finanzierte Medienapparat…
Die Nervosität innerhalb des politischen Establishments der Berliner Republik erreicht angesichts historisch hoher Umfragewerte der Opposition eine neue Stufe der Eskalation. Anstatt die Ursachen für den eigenen Vertrauensverlust bei den Wählern in den Bereichen Migration,…
Das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie ist das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Wählerwillens. Wenn dieses Fundament Risse bekommt, wankt das gesamte System. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 scheiterte das Bündnis…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei “Markus Lanz” (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache (“brauner Mist”)…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien “totalitäre Bestrebungen” gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Parteiverbote in Deutschland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die bis ins Deutsche Kaiserreich zurückreicht. Als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner und zum Schutz bestehender Machtstrukturen wurden sie in verschiedenen Epochen mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt.…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Im Februar 2026 hat die Debatte um die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen eine neue, hochexplosive Stufe erreicht. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) weiterhin jede Form von Repression leugnet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…