Berufsverbote: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der Verbeamtung. Diese Entscheidung basiert auf einer verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue, die Bewerber verpflichtet, schriftlich zu erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz als solche Organisation eingestuft.¹

Hintergrund der Entscheidung

Verfassungstreue als Voraussetzung: Innenminister Michael Ebling (SPD) betont, dass Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst „jederzeit loyal zur Verfassung stehen“ müssen. Die AfD wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet, da hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.²
Keine Einzelfallprüfung: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern schließt Rheinland-Pfalz eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder aus. Dies bedeutet, dass bereits die Mitgliedschaft in der AfD als Ausschlusskriterium gilt, ohne dass weitere Prüfungen der persönlichen Verfassungstreue erfolgen.³

Kritik an der Entscheidung

Verfassungsrechtliche Bedenken: Staatsrechtler wie Joachim Wieland und Christoph Gröpl halten das pauschale Ausschließen von AfD-Mitgliedern für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass jeder Bewerber individuell geprüft werden müsse, ob er die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt.⁴
AfD-Reaktion: Die AfD wirft der Landesregierung „antidemokratische Methoden“ und „Berufsverbote“ vor. Parteivertreter wie Sebastian Münzenmaier kündigen juristischen und politischen Widerstand an.
CDU-Kritik: Die CDU Rheinland-Pfalz bezeichnet den Vorstoß als „politische Inszenierung“ und warnt vor mangelnder Rechtssicherheit.⁵

Auswirkungen auf bestehende Beamte

Für bereits im Dienst befindliche AfD-Mitglieder kann die Mitgliedschaft ein disziplinarrechtliches Dienstvergehen darstellen, das im Extremfall zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Dies wird jedoch im Einzelfall entschieden.⁶

Vergleich mit anderen Bundesländern

Andere Länder wie Bayern, Hessen und Niedersachsen setzen auf Einzelfallprüfungen und warten teilweise auf eine bundeseinheitliche Regelung oder gerichtliche Klärung der AfD-Einstufung.⁷ Schleswig-Holstein plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, ohne jedoch eine pauschale Ausschlusspraxis wie in Rheinland-Pfalz einzuführen.⁸

Unser Fazit – verfassungswidrige politische Verfolgung

Rheinland-Pfalz geht mit dieser Entscheidung einen umstrittenen Sonderweg, der juristische und politische Debatten auslöst:

Während die Landesregierung Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten will, sehen Kritiker darin einen Verstoß gegen Grundrechte und das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit.

Aus unserer Sicht handelt es sich hier um den sehr durchsichtigen Versuch, politische Gegner einzuschüchtern und somit um verfassungswidrige politische Verfolgung durch die rheinlandpfälzische SPD. sowie Bündnis90/Die Grünen. Diese Repression gegen AfD-Mitglieder wird vor den Gerichten sicherlich nicht standhalten können.

Update vom 15.07.2025: Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot