Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Ein Gastbeitrag von Markus Bönig von der Freiheitskanzlei Liebe Freunde der Freiheit, unsere Justiz agiert immer krasser. Mit dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Dezember 2025, Az. 14/24 7 NBs 530 Js 13527/21, wurde der evangelischer…
Während die allgemeine Impfpflicht in der Zivilgesellschaft längst Geschichte ist, bleibt das Militär ein gallisches Dorf der harten Durchsetzung. Der Fall eines Oberstabsgefreiten aus Beeskow, der sich im April 2026 erneut vor dem Amtsgericht Fürstenwalde…
Wenn Narrative Karrieren machen und Gerichte nur noch aufräumen Ein Narrativ kann schneller entstehen als ein Urteil. Und manchmal braucht es Jahre, bis ein Gericht das ausspricht, was eigentlich von Anfang an hätte gelten sollen:…
In den letzten Jahren hat die Debatte über politische Verfolgung in Deutschland an Schärfe gewonnen. Vor allem Personen, die sich gegen herrschende „Narrative“ wie die Corona-Politik oder die offizielle Haltung zum Ukrainekrieg stellen, berichten von Repressionen. Doch…
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Tausende Dateien mit Kindesmissbrauch, keine öffentliche Verhandlung. Eine Ärztin, Gefängnis. Kein Einzelfall, sondern ein Muster? Immer mehr Menschen zweifeln daran, dass Recht noch für alle gleich gilt. Manchmal reicht ein einziger Vergleich, um ein ganzes…
Für viele Kurden endet die politische Verfolgung nicht mit der Flucht aus der Türkei, dem Irak oder Syrien. In Deutschland sehen sie sich oft mit einer Fortsetzung der staatlichen Repression konfrontiert, die durch das PKK-Verbot…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Das Landgericht Berlin II hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 27 O 120/24) der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) recht gegeben. Der staatlich finanzierte „Correctiv“-Verbund sowie weite Teile der Mainstream-Medien dürfen bestimmte ehrenrührige Behauptungen über Huys…
Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft besitzt, als viele Schlagzeilen zunächst vermuten lassen. Zum ersten Mal musste sich das höchste deutsche…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) plant 2026 die Einrichtung eines „International Office for Medical Human Rights“. Primäres Ziel dieser neuen Behörde ist die Dokumentation von Repressionen gegen Mediziner in Deutschland. PolitischeVerfolgung.de…