Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“ und digitaler Kontrollmechanismen scharf kritisiert. Er warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zieht…
Am 9. Mai 2025 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die Identität hinter dem YouTube-Kanal „Clownswelt“, der als rechtspopulistisches Influencer-Projekt gilt. Dabei wurden Vorname, Alter und beruflicher Hintergrund des Kanalbetreibers genannt, sodass gegen den Willen von „Clownie“ die Identität veröffentlicht…
Die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) gilt als eine der effektivsten Überwachungsorganisationen des 20. Jahrhunderts. Mit perfiden Methoden unterdrückte sie abweichende Meinungen, überwachte Millionen DDR-Bürger und zerstörte gezielt Existenzen. Auch mehr als 30 Jahre…
Trotz ihrer verfassungsrechtlich und politisch äußerst umstrittenen Positionen hält die SPD an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf fest.1 Im Kontext der Repression und der politischen Verfolgung von Oppositionellen finden wir folgende Positionen von ihr bedenklich und nicht…
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot: Nach heftiger Kritik von Verfassungsexperten hat Innenminister Michael Ebling (SPD) seinen umstrittenen Plan aufgegeben, AfD-Mitgliedern pauschal den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren. Der Rückzieher offenbart, mit welchen Methoden etablierte Parteien versuchen,…
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und…
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den…
In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1 Kritik an „rechtsextremen Narrativen“ Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“ begründet den…
In Ludwigshafen wird der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl als beispiellose politische Maßnahme kritisiert. Während Stadt und Verfassungsschutz den Schritt mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen, sprechen der Politiker und seine Unterstützer von gezielter politischer…
Mit § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde ein Straftatbestand geschaffen, der Personen des politischen Lebens deutlich stärkeren strafrechtlichen Schutz gewährt als dem Rest der Bevölkerung. Diese Ausnahmeregelung wird im demokratischen Rechtsstaat zunehmend als Fremdkörper wahrgenommen.…
Im Saarland bahnt sich ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wie verschiedene Medien berichten, plant die dortige Ampelkoalition unter Führung von Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD), den umstrittenen Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ massiv auszuweiten.…