Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Der Zusammenhang zwischen Faschismus und politischer Verfolgung ist kein historischer Zufall, sondern eine systemische Notwendigkeit. Während die Methoden der Unterdrückung im 20. Jahrhundert offen brutal waren, zeigen sich im 21. Jahrhundert subtilere, aber ebenso gefährliche…
Die politische Verfolgung in Deutschland der Berliner Republik (seit 1990) unterscheidet sich deutlich von den systematischen Repressionen in der DDR oder der NS-Zeit. In der demokratischen Bundesrepublik Deutschland gibt es keine staatlich organisierte politische Verfolgung im engeren…
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar dem Versuch der Landesbehörden unter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen Riegel vorgeschoben, AfD-Mitgliedern pauschal den Besitz von Waffen zu untersagen. Das Gericht stellte klar, dass…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“ und digitaler Kontrollmechanismen scharf kritisiert. Er warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zieht…
Am 9. Mai 2025 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die Identität hinter dem YouTube-Kanal „Clownswelt“, der als rechtspopulistisches Influencer-Projekt gilt. Dabei wurden Vorname, Alter und beruflicher Hintergrund des Kanalbetreibers genannt, sodass gegen den Willen von „Clownie“ die Identität veröffentlicht…
Die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) gilt als eine der effektivsten Überwachungsorganisationen des 20. Jahrhunderts. Mit perfiden Methoden unterdrückte sie abweichende Meinungen, überwachte Millionen DDR-Bürger und zerstörte gezielt Existenzen. Auch mehr als 30 Jahre…
Trotz ihrer verfassungsrechtlich und politisch äußerst umstrittenen Positionen hält die SPD an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf fest.1 Im Kontext der Repression und der politischen Verfolgung von Oppositionellen finden wir folgende Positionen von ihr bedenklich und nicht…
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot: Nach heftiger Kritik von Verfassungsexperten hat Innenminister Michael Ebling (SPD) seinen umstrittenen Plan aufgegeben, AfD-Mitgliedern pauschal den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren. Der Rückzieher offenbart, mit welchen Methoden etablierte Parteien versuchen,…
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und…
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den…
In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1 Kritik an „rechtsextremen Narrativen“ Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“ begründet den…