Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der Verbeamtung. Diese Entscheidung basiert auf einer verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue, die Bewerber verpflichtet, schriftlich zu…
Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes…
Im November 2025 rückte die Stadt Bad Salzuflen in den bundesweiten Fokus, als die frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht nur zwei Wochen nach ihrer Ernennung wieder abgewählt wurde. Der Vorgang löste eine Debatte über die…