Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
In der Nacht zum Montag, 3.11.2025, wurde im Hamburger Stadtteil Othmarschen das Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Bernd Baumann angezündet. Vorgänge und Kontext lassen auf politisch motivierte Gewalt schließen. Der Tathergang Gegen etwa 3:20 Uhr morgens brach an…
Am 9. November, dem Tag, an dem Deutschland seiner Brüche und Wendepunkte gedenkt, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue eine Rede, die weniger mahnend als spaltend wirkte. Unter dem Deckmantel des Gedenkens nutzte das…
Die angekündigten Antifa- und linken Proteste gegen die für den 29./30. November 2025 geplante Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen werden als „Demokratieverteidigung“ inszeniert. Tatsächlich offenbaren sie ein Milieu, das immer stärker intolerant, selbstgerecht und…
BERLIN. Der Rentenstreit um das neue Rentenpaket hat in der Unionsfraktion im Bundestag zu einem beispiellosen internen Machtkampf geführt. Eine Gruppe von rund 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe (mit starker JU-Beteiligung) sieht sich massiver politischer…
In einer digitalisierten Welt ist der Zugang zu einem Bankkonto kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung für die Existenz in der Gesellschaft. Ohne Konto gibt es keine Miete, kein Gehalt, keine Versicherungen. Doch immer häufiger wird…
Der Zusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Meinungsfreiheit in Deutschland ist eng, da politische Verfolgung oft gezielt darauf abzielt, kritische Stimmen zu unterdrücken und gesellschaftliche Debatten zu kontrollieren. Deutschlands Probleme mit der Meinungsfreiheit werden zunehmend von der ausländischen Presse aufgegriffen:…
Die Debatte um den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten nimmt in Rheinland-Pfalz eine neue, zutiefst beunruhigende Dimension an. Wie die Junge Freiheit zuerst berichtete, hat das SPD-geführte Innenministerium des Landes einen Erlass erlassen, der AfD-Mitglieder pauschal von…
Das Scheitern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die erwartete Ablehnung ihres Einspruchs durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages – die Neuauszählung der Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2025 zu erzwingen – wirft ein…
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus dem linksextremen und autonomen Spektrum begleitet. Systematische Blockaden und Angriffe: Über 25.000 Gegendemonstranten – Innenminister…
Die Antifa („Antifaschistische Aktion“) und andere linke Gruppen, die gegen die AfD protestieren, stehen in der öffentlichen Debatte oft in der Kritik – sowohl von konservativer und liberaler Seite als auch von Teilen der Mitte.1 Hinzu kommt, dass neuerdings…
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt und damit ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Richter sahen keine ausreichende rechtliche…
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der Verbeamtung. Diese Entscheidung basiert auf einer verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue, die Bewerber verpflichtet, schriftlich zu…