Politische Verfolgung und Repression in der Berliner Republik (seit 1990)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verschärft die Gangart im digitalen Raum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er eine schnelle gesetzliche Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Auf politischeverfolgung.de analysieren wir, warum dieser Vorstoß…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet, in Deutschland gäbe es keine Verfolgung kritischer Mediziner, sitzt die Realität hinter schwedischen Gardinen. Dr. med. Bianca Witzschel, eine erfahrene Fachärztin, schreibt aus der JVA Chemnitz…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…
Der Februar 2026 markiert einen Wendepunkt in der Aufarbeitung der staatlichen Corona-Repression. Ein Brandbrief des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken (CDU) hat eine Debatte entfacht, die den Vorwurf der…
Im Februar 2026 hat die Debatte um die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen eine neue, hochexplosive Stufe erreicht. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) weiterhin jede Form von Repression leugnet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit…
Am 17. Februar wurde erneut einem Bundeswehrsoldaten der Prozess gemacht, der die Covid-Impfung verweigerte. Das Truppendienstgericht Nord in Münster befand Stabsunteroffizier Dmitri Heidel schuldig in allen Anklagepunkten und verurteilte ihn zur unehrenhaften Entlassung aus dem…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…
Die Debatte um die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die politische Verfolgung von Ärzten erreicht eine neue, internationale Dimension. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einer scharf formulierten Botschaft die deutsche Bundesregierung direkt attackiert.…
Die 5-Prozent-Hürde ist das wohl bekannteste Instrument des deutschen Wahlsystems. Offiziell dient sie dazu, eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Kritiker sehen in ihr jedoch zunehmend ein repressives Werkzeug der…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der deutschen Nachwendezeit. Im Kontext der Debatte über politische Verfolgung wirft dieser Fall wichtige Fragen auf: Handelte es…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Damit korrigierte die höhere Instanz die Entscheidungen der Kommunen Seybothenreuth und Lindenberg sowie das erstinstanzliche…