Der Prozess gegen “Ulm5”: Wie die Gesinnungsjustiz mit § 129 StGB den zivilen Pro-Palästina-Protest gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems kriminalisiert

Vor dem Landgericht Stuttgart findet im Hochsicherheitsgerichtssaal in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten statt – die sogenannten „Ulm5“. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im September 2025 in den Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben. Was als strafrechtliches Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung beginnen könnte, hat die Justiz in Baden-Württemberg zu einem Exempel politischer Repression hochgerüstet. Auf PolitischeVerfolgung.de analysieren wir den Fall als Lehrstück dafür, wie der Staat das Strafrecht und den Kriminalisierungs-Paragrafen 129 StGB instrumentalisiert, um außenpolitisch unerwünschten Protest einzudämmen und Grundrechte auszuhebeln.

Der Prozessaufbau in Stammheim: Theater der Ulm5-Dämonisierung

Die Rahmenbedingungen der Verhandlung vermitteln von Beginn an das Bild einer Vorverurteilung. Die Hauptverhandlung wird unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hinter Panzerglasscheiben im Stammheimer Hochsicherheitstrakt geführt – einer Kulisse, die historisch für Terrorismusverfahren geschaffen wurde:

• Inszenierung von Gemeingefährlichkeit: Durch die Platzierung gewaltfreier Aktivisten in einem Hochsicherheitskomplex erzeugt die Justiz gezielt ein Bedrohungsszenario. Den Angeklagten wird keine einzige physische Gewalttat gegen Menschen vorgeworfen, dennoch wird das Setting gewaltsamer Terrorverfahren imitiert.
• Exzessive Untersuchungshaft: Die Beschuldigten befinden sich seit der Tat im September 2025 durchgehend in Untersuchungshaft. Für nicht vorbestrafte Personen, bei denen weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr in einem Ausmaß vorliegt, das monatelange Haft rechtfertigt, stellt dies eine unverhältnismäßige Härte dar, die den Charakter einer Beugestrafe trägt.
• Autoritäre Verhandlungsführung: Prozessbeobachter und Verteidiger rügen eine systematische Beschneidung von Verfahrensrechten durch die Vorsitzende Richterin – von der Verweigerung von Beweisanträgen bis hin zu abrupten Sitzungsunterbrechungen bei kritischen Nachfragen.

Systemanalyse: Staatlicher Ermittlungseifer mit Scheuklappen

Die juristische Einseitigkeit des Verfahrens offenbart sich vor allem im Umgang der Generalstaatsanwaltschaft mit den inhaltlichen Motiven der Angeklagten.

1. Die Totalverweigerung der Notstandsprüfung (§ 34 StGB)

Die Verteidigung beruft sich auf einen rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB sowie Nothilfe). Das Handeln der Aktivisten habe darauf abgezielt, schwere Völkerrechtsverbrechen und den Einsatz von Waffensystemen gegen Zivilisten im Gaza-Streifen zu verhindern oder zu verzögern. LKA-Ermittler und Staatsanwaltschaft gaben vor Gericht offen zu, keinerlei Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe von Kriegsverbrechen oder einer Beihilfe durch Rüstungslieferungen angestellt zu haben. Die Ermittlungsbehörden verstießen damit bewusst gegen das strafprozessuale Neutralitätsgebot.

2. Der § 129 als Allzweckwaffe zur Kriminalisierung

Durch die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ (Palestine Action Germany) hebt die Justiz den Fall auf eine höhere politische Ebene. Der § 129 StGB dient dem Staat seit Jahrzehnten als Ermittlungs-Generalschlüssel: Er ermöglicht weitreichende Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Strukturermittlungen, Schleppnetzrecherche) und verwandelt zivilen Ungehorsam in organisierte Kriminalität.

3. Geopolitische Doktrin schlägt Rechtsstaatsprinzipien

Der Fall zeigt, dass die deutsche Justiz bei politisch sensiblen Themen als verlängerter Arm der Exekutive agiert. Wo Staatsräson und geopolitische Interessen berührt sind, werden rechtsstaatliche Maßstäbe ausgesetzt, um ein Exempel zur Abschreckung künftiger Demonstranten zu statuieren.

Repressionsmatrix: Der Prozess gegen Ulm5

Ebene	Systemakteur	Methode / Eingriff	Resultat / Zweck
Ermittlungsbehörden	Generalstaatsanwaltschaft & LKA BW	Einseitige Ermittlung; Ausblendung von Völkerrechtsverbrechen	Unterdrückung des Notstandsarguments (§ 34 StGB)
Strafrecht	Anklagebehörde	Anwendung des § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung)	Ausweitung von Überwachungsbefugnissen & Stigmatisierung
Justizvollzug	Landgericht Stuttgart	Monatelange U-Haft für Nichtvorbestrafte; Isolation	Psychischer Druck & Zermürbung vor dem Urteil
Gerichtssaal	Vorsitzende Richterin / LG Stuttgart	Verhandlung im Stammheimer Hochsicherheitstrakt	Optische Dämonisierung & Symbolik der Gefährlichkeit

Fazit: Wenn der Rechtsstaat zum Instrument der Rüstungsinteressen wird

Der Prozess gegen die Ulm5 ist kein unparteiisches Verfahren zur Feststellung von Sachbeschädigung, sondern ein politisch motivierter Exempelprozess. Wenn der Staat zivilen Ungehorsam gegen Rüstungskonzerne mit dem Instrumentarium der Terrorismusbekämpfung verfolgt und die Prüfung von Völkerrechtsverletzungen verweigert, verliert die Justiz ihre moralische und rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit.

Bildquelle: Aljazeera: Activists accused of raiding Israeli weapons factory face trial in Germany