Hier finden Sie Nachrichten und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und politische Gewalt gegenüber der Opposition in Deutschland
Am 20. Juli 1932 vollzog Reichskanzler Franz von Papen mit Unterstützung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den entscheidenden Todesstoß gegen die deutsche Demokratie der Zwischenkriegszeit: den sogenannten Preußenschlag. Mit einem Dekret der Reichsregierung wurde die…
In der politischen Auseinandersetzung der Berliner Republik ist eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht worden. Führende Vertreter der Unionsparteien bringen unverhohlen das schärfste Beugungsinstrument ins Spiel, das das deutsche Grundgesetz kennt: den Bundeszwang nach Artikel 37…
Sachsen-Anhalt hat sich zum Vorreiter einer hochumstrittenen Verwaltungspraxis entwickelt: Dem systematischen Entzug von Waffenbesitzkarten (WBK) bei Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD). Was als Anwendung des Waffengesetzes (§ 5 WaffG) getarnt wird, erweist sich bei…
Anstatt die drängenden Krisen des Landes – den wirtschaftlichen Niedergang, die gescheiterte Energiewende und die grassierende Bürokratie – mit inhaltlichen Konzepten anzugehen, setzt die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf ein gefährliches Rezept: die totale Eskalation…
Ein erdrutschartiger Wahlerfolg, ein historisches Rekordergebnis und der eindeutige Auftrag von Millionen Bürgern: Des Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 % der Stimmen für die AfD markiert eine politische Zeitenwende. Doch wer geglaubt hatte,…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den ehemaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates. Was folgte, war der drastischste Übergriff der Exekutive auf ein parlamentarisches Wahlergebnis in der…
Immer wenn einer etablierten Regierungsmehrheit die politischen Antworten ausgehen, schlägt die Stunde des Verbotsarguments. Der jüngste gemeinsame Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung markiert einen gefährlichen…
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst als Feier der Popkultur, der technologischen Innovation und des weltweiten Austauschs konzipiert war, wird zunehmend…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft Halle stehen 15 Objekte in mehreren Bundesländern, mit einem klaren…
Die 5-Prozent-Hürde ist das bekannteste und zugleich omipräsenteste Instrument des bundesdeutschen Wahlsystems. Offiziell als historisches Lehrelement ins Feld geführt, um eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik zu verhindern, enthüllt sie bei genauerer…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein besonders drastisches Beispiel für biografische Kontinuitäten und die Wiederkehr autoritärer Gesinnungskontrolle zeigt sich in der…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der deutschen Nachwendezeit. Im Kontext der Debatte über politische Verfolgung wirft dieser Fall wichtige Fragen auf: Handelte es…