Hier finden Sie Nachrichten und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und politische Gewalt gegenüber der Opposition in Deutschland
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird, um Oppositionspolitiker aus dem Berufsleben zu drängen. Fünfzehn Jahre lang galt Martina Müller bei der…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der jüngeren deutschen Politikgeschichte. Vom medialen Aushängeschild des rechtskonservativen Aufbegehrens wandelte sie sich durch ihren abrupten…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik. Indem ein kommunaler Wahlausschuss den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten von der Landratswahl ausschließt, ohne dass ein Parteiverbot…
Mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 7. August 2026 (Az. 2 BvC 20/26) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen Bundestag ungewohnt deutlich für die gezielte Verschleppung von Wahleinsprüchen zur Bundestagswahl 2025 gerügt. Während das…
Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Jurist, langjähriger Spitzenbeamter im Bundesministerium des Innern und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – verkörpert den drastischsten Fall eines Systembruchs in der jüngeren Geschichte der…
Was bisher von Regierungssprechern gebetsmühlenartig als „Einzelfallprüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ getarnt wurde, erweist sich nun als eiskalt kalkulierte System-Direktive zur Errichtung eines administrativen Einparteienstaates. Ein interner, geheimer „Leitfaden“ des SPD-geführten Innenministeriums in Niedersachsen unter Ministerin Daniela…
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen, rufen nun die höchste internationale Ebene auf den Plan. In einem wegweisenden Interview mit der…
Findet eine politische Verfolgung der AfD und deren Mitglieder statt? Seit ihrer Gründung 2013 im Zentrum politischer Kontroversen. Während die Partei selbst und ihre Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, sehen Kritiker die Maßnahmen gegen die AfD als…
Seit Jahrzehnten nutzt die Bundesrepublik ihren Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), um missliebige politische Konkurrenz zu brandmarken. Doch die Geschichte der Parteiverbote und Beobachtungen – von der KPD über die NPD bis zur Linkspartei und heute…
Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt steuert Anfang Juli 2026 auf einen der größten und gefährlichsten Polizeieinsätze ihrer jüngeren Geschichte zu. Anlass ist der ordentliche AfD-Parteitag, der am 4. und 5. Juli in den Hallen der Messe…
Es sollte der finale, gewaltsame Riegel gegen die demokratische Opposition werden, doch am Ende blieb den linksextremen Netzwerken nur eine krachende Bauchlandung. Der mit enormem logistischen und finanziellen Aufwand betriebene Versuch des Linken-nahen Bündnisses „Widersetzen“,…
Ein brutaler Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister in Rostock offenbart eine gefährliche Dynamik: Während der polizeiliche Staatsschutz wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt und die Spur bis zur Sabotage am Familienauto reicht, reagieren Leitmedien mit…