Hier finden Sie Nachrichten und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und politische Gewalt gegenüber der Opposition in Deutschland.
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst…
Die 5-Prozent-Hürde ist das bekannteste und zugleich omipräsenteste Instrument des bundesdeutschen Wahlsystems. Offiziell als historisches Lehrelement ins Feld geführt, um…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der…
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird,…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik.…
Mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 7. August 2026 (Az. 2 BvC 20/26) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen…
Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Jurist, langjähriger Spitzenbeamter im Bundesministerium des Innern und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes…
Was bisher von Regierungssprechern gebetsmühlenartig als „Einzelfallprüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ getarnt wurde, erweist sich nun als eiskalt kalkulierte System-Direktive zur Errichtung…
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen,…