Hier finden Sie Nachrichten und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und politische Gewalt gegenüber der Opposition in Deutschland
Der Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht im Juni 2026 seinen schmutzigen Höhepunkt. Angesichts von Umfragewerten, die die AfD als stärkste Kraft auf einen klaren Wahlsieg zusteuern sehen, greift das mediale und politische Establishment zu…
In der Berliner Republik fallen im parlamentarischen Raum zunehmend die letzten Hemmungen der politischen Debattenkultur. Angesichts schwindender Wählergunst und dem Verlust der eigenen Deutungshoheit greift das linke Lager zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen, um die…
Die Nervosität innerhalb des etablierten Parteienkartells vor den anstehenden Landtagswahlen im September erreicht eine neue, rechtsstaatlich höchst alarmierende Dimension. Um einen drohenden Machtverlust an die Opposition zu verhindern, greifen amtierende Regierungschefs zunehmend zu Mitteln, die…
In der politischen Landschaft der Berliner Republik fallen die letzten Hemmungen der Debattenkultur. Angesichts anhaltender Umfragehochs der Opposition und nervöser Machtstrukturen im etablierten Parteienkartell greifen Spitzenpolitiker zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser…
Wenn der politische Machtanspruch des Establishments wankt, fallen in der Berliner Republik alle Hemmungen. Was sich einst als „christlich-demokratische“ Mitte verstand, greift im Angesicht sinkender Umfragewerte zu den Mitteln der totalen moralischen Vernichtung. Jüngster Tiefpunkt…
Die Mechanismen der politischen Verfolgung in der modernen Berliner Republik funktionieren primär über die totale moralische Vernichtung des politischen Gegners. Wenn Argumente fehlen, um die fundierte Kritik der Opposition auszuhebeln, greift der staatlich finanzierte Medienapparat…
Wenn der politische Wettbewerb in der Berliner Republik nicht mehr über sachliche Argumente, wirtschaftliche Kompetenz oder bessere Zukunftskonzepte geführt werden kann, greift das Establishment zu den Mitteln der gezielten Desinformation und Diffamierung. Jüngstes Beispiel für…
Die Nervosität innerhalb des politischen Establishments der Berliner Republik erreicht angesichts historisch hoher Umfragewerte der Opposition eine neue Stufe der Eskalation. Anstatt die Ursachen für den eigenen Vertrauensverlust bei den Wählern in den Bereichen Migration,…
Das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie ist das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Wählerwillens. Wenn dieses Fundament Risse bekommt, wankt das gesamte System. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 scheiterte das Bündnis…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei “Markus Lanz” (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache (“brauner Mist”)…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien “totalitäre Bestrebungen” gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Parteiverbote in Deutschland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die bis ins Deutsche Kaiserreich zurückreicht. Als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner und zum Schutz bestehender Machtstrukturen wurden sie in verschiedenen Epochen mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt.…