Wenn der politische Machtanspruch des Establishments wankt, fallen in der Berliner Republik alle Hemmungen. Was sich einst als „christlich-demokratische“ Mitte verstand, greift im Angesicht sinkender Umfragewerte zu den Mitteln der totalen moralischen Vernichtung. Jüngster Tiefpunkt dieser Entwicklung ist die ungeheuerliche Attacke des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger gegen den thüringischen Oppositionsführer Björn Höcke. Mit der pauschalen Behauptung, Höcke stehe in der direkten Tradition der NS-Euthanasie und der Faschisten des Dritten Reiches, verlässt die CDU endgültig den Boden des demokratischen Pluralismus und begibt sich auf den Pfad der totalitären Agitation.
Hier die Aussage von Dirk Bamberger, im Video festgehalten von Anna Nguyen, Mitglied des hessischen Landtags:
Wortwörtlich behauptet Bamberger:
„Höcke ist ein Nazi. Er steht in der Tradtition der Faschisten des Dritten Reiches.“
und unterstellt ihm später noch, er agiere in der „Tradition“ der NS-Euthanasie.
Der Vorwurf: Die Instrumentalisierung der schwächsten Glieder
Der Auslöser für diesen beispiellosen rhetorischen Amoklauf war eine gängige schulpolitische Debatte. In einem Interview hatte Björn Höcke das deutsche Bildungssystem kritisiert und gefordert, Schulen von ideologischen Experimenten zu befreien. In diesem Kontext stellte er die Frage nach der Effizienz der flächendeckenden Inklusion an Regelschulen, da diese das Gesamtsystem an „Leistungsfähigkeit“ einbüßen lasse – eine Diskussion, die unter Lehrern, Eltern und Bildungsexperten seit Jahren hinter vorgehaltener Hand geführt wird.
Doch anstatt sich mit den realen, handwerklichen Mängeln des deutschen Schulsystems auseinanderzusetzen, nutzte Dirk Bamberger die Gunst der Stunde für einen kalkulierten Zivilisationsbruch. Er konstruierte aus dem Begriff der „Leistungsfähigkeit“ eine direkte Linie zur Rassen- und Vernichtungsideologie der Nationalsozialisten. Wer die organisatorische Machbarkeit von Inklusion hinterfrage, so das perfide Framing, der teile Menschen in „wertvoll“ und „unwertvoll“ ein und bewege sich damit auf den Spuren der Mörder von Hunderttausenden behinderten Menschen im Dritten Reich.
Die Methode: Das asymmetrische Monopol auf Begriffe
Diese verbale Entgrenzung legt die tiefe Heuchelei und die asymmetrischen Spielregeln des politischen Establishments offen. Die Taktik folgt einem durchschaubaren, repressiven Muster:
- Der Doppelstandard beim Leistungsbegriff: Wenn die CDU in ihren Wirtschaftsprogrammen Steuersenkungen fordert und das „Leistungsprinzip“ gegen die soziale Hängematte des Bürgergeldes verteidigt, gilt dies als staatstragend und vernünftig. Sobald die Opposition denselben Begriff im Bildungssystem anwendet, wird er von den Chefanklägern der Altparteien umgehend als „Sozialdarwinismus“ und Vorstufe zur Euthanasie gebrandmarkt.
- Die Erzeugung eines permanenten moralischen Ausnahmezustands: Indem man den politischen Mitbewerber zum „Faschisten“ erklärt, entzieht man sich der Pflicht zur inhaltlichen Debatte. Gegen Faschisten muss man nicht argumentieren; gegen Faschisten muss man kämpfen. Mit dieser Logik bereitet das Establishment den Boden für die juristische und physische Vernichtung der Opposition vor.
Während Bürger, die die desaströsen Fehler der Bundes- und Landesregierungen in der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik offen kritisieren, sofort als Klimaleugner, Rassisten oder Verfassungsfeinde gebrandmarkt und sozial ruiniert werden, genießen Abgeordnete wie Dirk Bamberger für ihre monströsen historischen Verleumdungen absolute mediale Deckung. Die sogenannten „Faktenchecker“ und staatlich alimentierten Meldestellen schweigen im Angesicht dieser brutalen Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
Der mediale Schutzschirm für den Linkskurs der Merz-CDU
Dass eine solche verbale Entgleisung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Leitmedien nicht als das skandalisiert wird, was sie ist – nämlich eine Verharmlosung der realen Verbrechen des Nationalsozialismus durch deren inflationäre Nutzung im Parteienstreit –, zeigt die tiefe Korruption des medialen Komplexes. Die CDU unter Friedrich Merz hat sich vollends in den Dienst der linksgrünen Diffamierungsmaschinerie gestellt.
Wer geglaubt hatte, mit der Union gäbe es eine bürgerliche Alternative zum Kulturkampf der Linken, wird hier eines Besseren belehrt: Im Kampf um den eigenen Machterhalt ist der CDU jedes schmutzige Werkzeug recht.
Fazit: Der finale Verzicht auf die Demokratie
Die Behauptung, die Opposition agiere in der Tradition der NS-Euthanasie, ist kein Ausrutscher, sondern das Eingeständnis des totalen intellektuellen Offenbarungseids der CDU. Weil der Union die Wähler weglaufen und sie keine eigenen, überzeugenden Antworten mehr auf die brennenden Fragen unserer Zeit hat, flüchtet sie sich in die historisierende Dämonisierung.
Auf PolitischeVerfolgung.de halten wir fest: Wenn ein amtierender Abgeordneter den politischen Gegner pauschal mit den schlimmsten Massenmördern der deutschen Geschichte gleichsetzt, ist das der finale Verzicht auf den demokratischen Diskurs. Die wahre Gefahr für das friedliche Zusammenleben in diesem Land geht nicht von jenen aus, die das Schulsystem reformieren wollen, sondern von den moralisch bankrotten Vertretern einer sterbenden Parteien-Oligarchie, die bereit sind, die gesamte politische Kultur des Landes für ihre Pfründe zu opfern.
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