Hier finden Sie Nachrichten und Analysen über die politische Verfolgung, Repression und politische Gewalt gegenüber der Opposition in Deutschland.
Parteiverbote in Deutschland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die bis ins Deutsche Kaiserreich zurückreicht. Als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner und zum Schutz bestehender Machtstrukturen wurden sie in verschiedenen Epochen mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt.…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Im Februar 2026 hat die Debatte um die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen eine neue, hochexplosive Stufe erreicht. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) weiterhin jede Form von Repression leugnet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar dem Versuch der Landesbehörden unter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen Riegel vorgeschoben, AfD-Mitgliedern pauschal den Besitz von Waffen zu untersagen. Das Gericht stellte klar, dass…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Damit korrigierte die höhere Instanz die Entscheidungen der Kommunen Seybothenreuth und Lindenberg sowie das erstinstanzliche…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot: Nach heftiger Kritik von Verfassungsexperten hat Innenminister Michael Ebling (SPD) seinen umstrittenen Plan aufgegeben, AfD-Mitgliedern pauschal den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren. Der Rückzieher offenbart, mit welchen Methoden etablierte Parteien versuchen,…
In Ludwigshafen wird der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl als beispiellose politische Maßnahme kritisiert. Während Stadt und Verfassungsschutz den Schritt mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen, sprechen der Politiker und seine Unterstützer von gezielter politischer…
In der Nacht zum Montag, 3.11.2025, wurde im Hamburger Stadtteil Othmarschen das Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Bernd Baumann angezündet. Vorgänge und Kontext lassen auf politisch motivierte Gewalt schließen. Der Tathergang Gegen etwa 3:20 Uhr morgens brach an…