Nicht nur in China und Russland: In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger und die demokratische Opposition in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel.
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) –…
George Orwells Roman 1984 ist mehr als nur Science-Fiction; es ist eine scharfsinnige und erschreckend präzise Analyse der Mechanismen politischer Verfolgung und totalitärer Herrschaft. Das 1949 veröffentlichte Werk dient bis heute als ultimative literarische Warnung…
Die Beobachtung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie der Partei Die Linke (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz ist ein umstrittenes Kapitel der deutschen Nachwendezeit. Im Kontext der Debatte über politische Verfolgung wirft dieser Fall wichtige Fragen auf: Handelte es…
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Dieses oft zitierte Bonmot von Mark Twain erhält angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Berliner Republik eine beklemmende Relevanz. Wenn wir heute über die Ausweitung der Befugnisse…
Nach dem Sieg über Napoleon im Jahr 1815 kehrte in Europa kein Frieden für die Freiheit ein. Stattdessen etablierte der österreichische Staatskanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich ein Regime der Unterdrückung, das als Inbegriff der…
Die Masken der vorgeblichen Demokratiehüter fallen endgültig. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und im Windschatten der medialen Ablenkung durch die Fußballweltmeisterschaft hat das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) einen 700 Seiten starken Referentenentwurf zur…
Die politische Verfolgung durch Zersetzung in der DDR war ein zentrales Instrument der SED-Herrschaft, um oppositionelle Kräfte zu unterdrücken und die sozialistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie umfasste eine breite Palette von Maßnahmen, darunter Inhaftierungen, Überwachung, psychologische…
*Edward Snowden (1983), ein ehemaliger IT-Spezialist für die CIA und die NSA, löste 2013 die größte Spionage-Affäre der Menschheitsgeschichte aus. Sein Schicksal dokumentiert den schleichenden Übergang von staatlicher Geheimhaltung zur transnationalen Verfolgung, bei der hochmoderne…
Findet eine politische Verfolgung der AfD und deren Mitglieder statt? Seit ihrer Gründung 2013 im Zentrum politischer Kontroversen. Während die Partei selbst und ihre Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, sehen Kritiker die Maßnahmen gegen die AfD als…
In der heutigen Zeit debattieren wir über Vorratsdatenspeicherung und das Mitlesen von Messenger-Nachrichten. Doch die Geschichte der staatlichen Massenüberwachung begann nicht erst im digitalen Zeitalter. Während der napoleonischen Herrschaft in Deutschland erreichte eine Institution ihre…
Wir neigen dazu, politische Verfolgung im Absolutismus mit spektakulären Verliesen und Folterknechten zu assoziieren. Doch die nachhaltigste und bedrohlichste Innovation dieser Ära war weitaus unspektakulärer: das Papier. In den Schreibstuben Preußens und Frankreichs entstand die…
Die Ära der napoleonischen Herrschaft in Deutschland wird oft als Zeitalter des Fortschritts verklärt. Tatsächlich brachte sie das Ende verkrusteter Feudalstrukturen und mit dem Code Civil ein modernes Rechtssystem. Doch hinter der Fassade der bürgerlichen…