Nicht nur in China und Russland: In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger und die demokratische Opposition in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel.
Die Karlsbader Beschlüsse vom 20. September 1819 gelten als eines der einschneidendsten politischen Repressionsinstrumente in der deutschen Geschichte vor 1848. Sie markierten die Geburtsstunde eines modernen staatlichen Überwachungs- und Kontrollsystems, das sich nicht mehr gegen…
Im Jahr 2026 ist die Teilnahme an einer Demonstration kein anonymer Akt mehr. Während früher Wasserwerfer und Absperrgitter das Bild prägten, operiert die moderne Repression heute im digitalen Raum – oft lange bevor der erste…
Seit Jahrzehnten nutzt die Bundesrepublik ihren Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), um missliebige politische Konkurrenz zu brandmarken. Doch die Geschichte der Parteiverbote und Beobachtungen – von der KPD über die NPD bis zur Linkspartei und heute…
Der Sturz Napoleons im Jahr 1814/15 wurde in den deutschen Landen als Befreiung gefeiert. Doch für die Verfechter von Freiheit und Demokratie folgte auf den militärischen Sieg eine bittere Enttäuschung. Die Herrscher der Restauration, allen…
Die Chatkontrolle wurde EU-weit reaktviert: Was von den Eurokraten in Brüssel über Jahre hinweg als vermeintlich alternativloses Instrument zum Schutz von Kindern verkauft wurde, ist durch ein beispielloses politisches Husarenstück bittere Realität geblieben. Am 9.…
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) soll bis Ende 2026 jeder Bürger eine digitale Brieftasche auf seinem Smartphone installieren.…
Die Geschichte der politischen Verfolgung in Deutschland ist geprägt vom Spannungsfeld zwischen der Sehnsucht nach dem Rechtsstaat und der Realität obrigkeitsstaatlicher Kontrolle. Während wir den Absolutismus oft als ferne Ära prunkvoller Fürsten betrachten, leben seine…
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verschärft die Gangart im digitalen Raum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er eine schnelle gesetzliche Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Auf politischeverfolgung.de analysieren wir, warum dieser Vorstoß…
Infolge der Festnahme von Pawel Durow im August 2024 vollzog Telegram eine radikale Kehrtwende in seiner Geschäftsphilosophie. Die Plattform, die einst als uneinnehmbare Bastion gegen staatliche Zugriffe galt, hat ihre Nutzungsbedingungen (ToS) und Datenschutzrichtlinien bis…