Zum 10. Todestag von Guido Westerwelle: Wenn die Freiheit leise stirbt – Politische Verfolgung durch die Hintertür

Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von Ärzten und Juristen, wirken seine Worte wie eine dunkle Vorahnung.

Westerwelle war kein Revolutionär, sondern ein Verfassungspatriot. Doch er verstand die Mechanismen, mit denen ein Staat beginnt, seine Kritiker als „Sicherheitsrisiko“ zu stigmatisieren, um sie politisch zu verfolgen.

Die Tarnung der politischen Verfolgung und Repression

Westerwelle warnte davor, dass politische Verfolgung in einer modernen Demokratie nicht mit Panzern beginnt, sondern mit Paragrafen und „guten Absichten“:

„Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge, sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen.“

Heute sehen wir diese „gut gemeinten Begründungen“ im Kampf gegen „Delegitimierung“ oder „Desinformation“. Was als Schutz der Demokratie deklariert wird, dient in der Praxis oft dazu, unliebsame Oppositionelle juristisch zu zermürben – eine Form der politischen Verfolgung durch die Hintertür.

Bürgerrechte als störende Hindernisse

Westerwelle erkannte, dass Krisenzeiten – seien es Pandemien, Kriege oder Klimafragen – von Politikern genutzt werden, um die lästigen Fesseln des Rechtsstaates abzustreifen:

„In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen: ‚Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann.‘“

Wenn heute Dissidenten wie Michael Ballweg oder Ärzte wie Heinrich Habig drakonisch bestraft werden, ist das genau jenes „Zentimetermaß“, von dem Westerwelle sprach. Der Staat nutzt Sicherheitsargumente, um Exempel zu statuieren und das Immunsystem der Freiheit zu schwächen.

Die Gefahr der Untertanen-Mentalität

Westerwelles größte Sorge galt dem Bürger, der aus Angst vor Repression oder aus Bequemlichkeit zum Schweigen neigt. Politische Verfolgung funktioniert nur dort, wo die Gesellschaft den Opfern die Solidarität verweigert:

„Freiheit stirbt nicht durch Politiker […] sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.“

Er forderte ein Volk von Staatsbürgern, die den Mut haben, auch dann für die Rechte anderer einzustehen, wenn diese vom medialen und politischen Mainstream als „Staatsfeinde“ gebrandmarkt werden.

Ein Mahner für die Berliner Republik im Jahre 2026

Man kann Guido Westerwelle heute nur gerecht werden, wenn man seine Zitate als das liest, was sie sind: Eine Handlungsanweisung gegen den schleichenden Totalitarismus.

Westerwelle wollte keine „Staatskunden“ und erst recht keine „Untertanen“, die sich vor der eigenen Regierung ducken. Er wollte Bürger, die erkennen, dass jede gesetzliche Verschärfung und jede Inhaftierung eines Regimekritikers ein Angriff auf die Freiheit aller ist.

Zehn Jahre nach seinem Tod ist sein Vermächtnis präsenter denn je: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Freiheit leise stirbt.

---