„Totalitäre Bestrebungen“ gegen AfD: Staatsrechtler Wißmann warnt vor Verfassungsreformen

Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien „totalitäre Bestrebungen“ gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und seien ein Angriff auf die demokratische Legitimität. Es dränge sich das Bild auf, dass demokratische Ergebnisse nur noch akzeptiert werden, solange sie den Regierenden genehm sind.

In der aktuellen Debatte um den Umgang mit der AfD in den Landesparlamenten hat sich mit Hinnerk Wißmann, Professor für Staatsrecht an der Universität Münster, eine gewichtige Stimme zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert Wißmann insbesondere das Phänomen der sogenannten „nachlaufenden Verfassungsänderungen“.

Demokratische Legitimität unter Beschuss

Wißmann bezieht sich dabei konkret auf Bestrebungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Kernproblem: Parlamente, die bereits abgewählt wurden oder kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit stehen, nutzen ihre noch bestehenden Mehrheiten, um die Spielregeln für die kommende Legislaturperiode zu ändern.

• Rheinland-Pfalz: Hier versuchen SPD, CDU, Grüne und FDP, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen. Das Ziel ist klar: Die AfD soll als künftige Opposition dieses „schärfste Schwert“ der parlamentarischen Kontrolle nicht mehr allein führen können.
• Sachsen-Anhalt: Hier wurden bereits Reformen verabschiedet, die der AfD Rechte entziehen könnten, wie etwa die Stellung des Landtagspräsidenten oder die Mitwirkung bei Richterwahlen, sollte sie zwar stärkste Kraft werden, aber keine absolute Mehrheit erreichen.

Wißmann bezeichnet dieses Vorgehen als „kurzsichtiges Manöver ohne politischen Nutzen“. Er warnt davor, dass durch solche Eingriffe „demokratische Legitimität vernichtet“ werde.

Der Wandel des Demokratieverständnisses

Besonders scharf fällt Wißmanns Urteil über den Geist dieser Reformen aus. Er stellt fest, dass ein solcher Umgang mit Minderheitenrechten noch vor wenigen Jahren als „Beschreibung totalitärer Bestrebungen“ gegolten hätte. Die Gefahr bestehe darin, dass Regierungen den Machtwechsel – ein Kernelement jeder stabilen Demokratie – in ihrem Weltbild gar nicht mehr vorsehen.

Die „Merz-Methode“ als Präzedenzfall

Interessanterweise zieht der Staatsrechtler eine Verbindung zur Bundespolitik. Er sieht den Ursprung dieser Strategie bei Friedrich Merz (CDU). Dieser habe bereits im Kontext der Schuldenbremse auf Bundesebene gezeigt, wie man durch Ausnahmeregelungen und die Nutzung alter Mehrheiten (gemeinsam mit SPD und Grünen) Tatsachen schaffe, die dem eigentlichen Wählerwillen oder neuen Machtverhältnissen entgegenstehen könnten. Wißmann beklagt nun ein Übergreifen dieser Methode auf die „demokratische Selbstorganisation“ der Parlamente.

Historische Parallelen: Wenn Geschäftsordnungen zur Waffe werden

Die Warnung von Professor Wißmann vor „totalitären Bestrebungen“ durch die Änderung von Oppositionsrechten hat eine brisante historische Dimension. Die Geschichte zeigt, dass die Manipulation des parlamentarischen Regelwerks oft der erste Schritt zur Delegitimierung politischer Gegner ist.

Das Kaiserreich: Die „Lex Hammerstein“ und die Sozialisten

Bereits im 19. Jahrhundert versuchte das Establishment, unliebsame Kräfte durch Geschäftsordnungsänderungen zu behindern. Nachdem die Sozialistengesetze ausgelaufen waren, versuchten konservative Kräfte im Reichstag, die Redezeit und die parlamentarischen Anfragerrechte massiv zu beschneiden.

• Das Ziel: Die SPD sollte daran gehindert werden, die Missstände in den Fabriken und im Militär auf die Tagesordnung zu setzen.
• Die Folge: Diese Ausgrenzung radikalisierte die Arbeiterbewegung eher, als dass sie sie schwächte. Die SPD wurde zur stärksten Kraft, während das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Parlaments sank.

Die Spätphase der Weimarer Republik (1932)

Ein besonders düsteres Beispiel findet sich im Jahr 1932. Um die NSDAP und die KPD (beide damals in der Opposition massiv erstarkt) daran zu hindern, den parlamentarischen Betrieb durch Misstrauensvoten lahmzulegen, änderte das Präsidium des Reichstags mehrfach die Geschäftsordnung.

• Die Änderung: Die Hürden für die Einberufung des Parlaments und die Einreichung von Anträgen wurden massiv erhöht.
• Das Paradoxon: Was als Rettung der Demokratie gegen die Extremisten gedacht war, ebnete den Weg für das Regieren per Notverordnung. Man gewöhnte das Volk daran, dass das Parlament nicht mehr der Ort der Debatte, sondern ein bloßes Hindernis war, das man durch Tricks umgehen konnte.

Der Ausschluss der KPD in der frühen Bundesrepublik

Nach dem Verbot der KPD 1956 wurden die Geschäftsordnungen vieler Landtage angepasst, um sicherzustellen, dass ehemalige Mitglieder oder Nachfolgeorganisationen keine parlamentarischen Ressourcen (Büros, Gelder, Redezeiten) mehr erhielten.

• Der Unterschied: Damals basierte die Maßnahme auf einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im heutigen Fall, den Wißmann kritisiert, findet die Beschneidung der Rechte jedoch statt, bevor eine Partei verboten oder auch nur rechtlich als zweifelsfrei verfassungswidrig eingestuft wurde – allein auf Basis politischer Opportunität.

Warum nachlaufende Verfassungsänderungen so gefährlich sind

Wißmanns Kritik an den Reformen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wiegt deshalb so schwer, weil sie das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) aufkündigen.

1. Verlust des Minderheitenschutzes: In einer gesunden Demokratie schützt die Mehrheit die Rechte der Minderheit, weil sie weiß, dass sie morgen selbst die Minderheit sein könnte. Wenn dieses Wissen schwindet – weil man glaubt, durch die „Brandmauer“ dauerhaft an der Macht zu bleiben –, erlischt der Anreiz für faire Regeln.
2. Instrumentalisierung der Verfassung: Wenn die Verfassung zum „Gebrauchsgegenstand“ wird, um Tagespolitik gegen einen spezifischen Gegner zu machen, verliert sie ihren Charakter als übergeordnetes Regelwerk.
3. Zerstörung des Vertrauens: Wähler einer ausgegrenzten Partei nehmen die Änderung der Regeln als „Betrug am Spiel“ wahr. Dies stärkt das Narrativ vom „System“, das sich seine Regeln so biegt, wie es sie gerade braucht – ein klassisches Argument für antidemokratische Strömungen.

Fazit – Politische Verfolgung durch Paragrafenmanipulation

Der Blick in die Geschichte bestätigt Wißmanns Sorge: Wer die Spielregeln ändert, um den Gegner zu treffen, trifft am Ende oft die Spielidee selbst – die Demokratie. Die politische Verfolgung durch Paragrafenmanipulation ist subtiler als der Knüppel auf der Straße, aber sie ist für das Fundament eines Rechtsstaats oft zerstörerischer. Auf PolitischeVerfolgung.de halten wir fest: Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, wie sie ihre Freunde schützt, sondern wie fair sie mit ihren schärfsten Gegnern umgeht.

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