Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Unter dem Titel „Analyse Wahl-Desinformation: Welche Narrative Falschinformation über Wahlen bestimmen“ legt die dpa (Deutsche Presse-Agentur) ein Whitepaper vor, das sich ausdrücklich an Journalisten, Medienpädagogen und Vermittler von Medienkompetenz richtet. Das erklärte Ziel besteht darin,…
Der Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht im Juni 2026 seinen schmutzigen Höhepunkt. Angesichts von Umfragewerten, die die AfD als stärkste Kraft auf einen klaren Wahlsieg zusteuern sehen, greift das mediale und politische Establishment zu…
In der Berliner Republik fallen im parlamentarischen Raum zunehmend die letzten Hemmungen der politischen Debattenkultur. Angesichts schwindender Wählergunst und dem Verlust der eigenen Deutungshoheit greift das linke Lager zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen, um die…
Die Nervosität innerhalb des etablierten Parteienkartells vor den anstehenden Landtagswahlen im September erreicht eine neue, rechtsstaatlich höchst alarmierende Dimension. Um einen drohenden Machtverlust an die Opposition zu verhindern, greifen amtierende Regierungschefs zunehmend zu Mitteln, die…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
In der politischen Landschaft der Berliner Republik fallen die letzten Hemmungen der Debattenkultur. Angesichts anhaltender Umfragehochs der Opposition und nervöser Machtstrukturen im etablierten Parteienkartell greifen Spitzenpolitiker zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser…
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt ein Beschuldigter als unschuldig. Die Untersuchungshaft ist laut Gesetz ausdrücklich…
Die Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens galt in der alten Bundesrepublik als das Fundament einer moralisch sensiblen und pluralistischen Gesellschaft. Kirchen, Bürgerinitiativen und gläubige Christen durften – und mussten – als moralisches Korrektiv…
Die politische Debatte in Deutschland war historisch gesehen von scharfer Polemik, galliger Satire und deftigen Bezeichnungen geprägt. Wer sich auf die Bühne der Bundespolitik begab, musste ein dickes Fell haben – so lautete das ungeschriebene…
In der Theorie ist die Berliner Republik ein Ort des freien Meinungsaustausches, in dem staatliche und staatsnahe Unternehmen an Recht und Gesetz gebunden sind. In der Praxis des Jahres 2026 zeigt sich jedoch ein völlig…
Pressefreiheit gehört zu jenen Begriffen, die westliche Demokratien mit besonderer Hingabe pflegen. Politiker beschwören sie in Sonntagsreden, Medienverbände verteidigen sie in Erklärungen und europäische Institutionen präsentieren sie als unverzichtbares Fundament einer offenen Gesellschaft. Eine freie…
Reiner Füllmich war über Jahrzehnte ein erfolgreicher Rechtsanwalt, der sich auf Verbraucherschutz und Klagen gegen Großkonzerne (wie die Deutsche Bank oder VW) spezialisiert hatte. Während der Corona-Pandemie stieg er zum internationalen Gesicht des juristischen Widerstands…