Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien „totalitäre Bestrebungen“ gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
Ein 61-jähriger Allgemeinmediziner steht im April 2026 in Hamburg vor Gericht. Der Vorwurf: In angeblich über 100 Fällen soll er Maskenatteste (sog. Maskenbefreiungs-Atteste) ausgestellt haben, teilweise nach telefonischer Rücksprache oder per E-Mail. Ein Prozess in…
Was passiert, wenn der Staat und die Standesorganisationen Hand in Hand arbeiten, um eine abweichende medizinische Meinung zu exekutieren? Im März 2026 erreichte die Verfolgung kritischer Mediziner eine neue Stufe: Dr. Monika Jiang wurde nach…
Am 31. Juli 2025 endete einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer herben Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Doch Monate nach dem weitgehenden Freispruch für Michael Ballweg zeigt sich: Ein gerichtlicher Sieg bedeutet…
Wien/St. Petersburg, März 2026. Was als diplomatischer Bruch begann, hat sich zu einem beispiellosen Fall von staatlicher Repression entwickelt. Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl sieht sich heute mit einem Verfahren konfrontiert, das in der…
Während die allgemeine Impfpflicht in der Zivilgesellschaft längst Geschichte ist, bleibt das Militär ein gallisches Dorf der harten Durchsetzung. Der Fall eines Oberstabsgefreiten aus Beeskow, der sich im April 2026 erneut vor dem Amtsgericht Fürstenwalde…
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Das Landgericht Berlin II hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 27 O 120/24) der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) recht gegeben. Der staatlich finanzierte „Correctiv“-Verbund sowie weite Teile der Mainstream-Medien dürfen bestimmte ehrenrührige Behauptungen über Huys…
Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft besitzt, als viele Schlagzeilen zunächst vermuten lassen. Zum ersten Mal musste sich das höchste deutsche…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…