Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Der hessische Gesetzentwurf zur “Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel” ist weit mehr als eine gewöhnliche Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Entwurf markiert einen möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Verfassungs- und Strafrecht. Denn erstmals soll…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt “Ben ungeskriptet” hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei “Markus Lanz” (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache (“brauner Mist”)…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien “totalitäre Bestrebungen” gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
Ein 61-jähriger Allgemeinmediziner steht im April 2026 in Hamburg vor Gericht. Der Vorwurf: In angeblich über 100 Fällen soll er Maskenatteste (sog. Maskenbefreiungs-Atteste) ausgestellt haben, teilweise nach telefonischer Rücksprache oder per E-Mail. Ein Prozess in…
Was passiert, wenn der Staat und die Standesorganisationen Hand in Hand arbeiten, um eine abweichende medizinische Meinung zu exekutieren? Im März 2026 erreichte die Verfolgung kritischer Mediziner eine neue Stufe: Dr. Monika Jiang wurde nach…
Am 31. Juli 2025 endete einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer herben Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Doch Monate nach dem weitgehenden Freispruch für Michael Ballweg zeigt sich: Ein gerichtlicher Sieg bedeutet…
Wien/St. Petersburg, März 2026. Was als diplomatischer Bruch begann, hat sich zu einem beispiellosen Fall von staatlicher Repression entwickelt. Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl sieht sich heute mit einem Verfahren konfrontiert, das in der…
Während die allgemeine Impfpflicht in der Zivilgesellschaft längst Geschichte ist, bleibt das Militär ein gallisches Dorf der harten Durchsetzung. Der Fall eines Oberstabsgefreiten aus Beeskow, der sich im April 2026 erneut vor dem Amtsgericht Fürstenwalde…