Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Wir möchten auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Die Verfolgung von Regierungskritikern Dr. med Bianca Witzschel Für den hippokratischen Eid ins Gefängnis Dr. med. Bianca Witzschel wurde wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests zu einer…
Das Landgericht Berlin II hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 27 O 120/24) der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) recht gegeben. Der staatlich finanzierte „Correctiv“-Verbund sowie weite Teile der Mainstream-Medien dürfen bestimmte ehrenrührige Behauptungen über Huys…
Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft besitzt, als viele Schlagzeilen zunächst vermuten lassen. Zum ersten Mal musste sich das höchste deutsche…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit um Verbandswerte aussieht, entpuppt sich bei genauerer Analyse als tiefgreifende juristische Auseinandersetzung über die Grenzen…
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) plant 2026 die Einrichtung eines „International Office for Medical Human Rights“. Primäres Ziel dieser neuen Behörde ist die Dokumentation von Repressionen gegen Mediziner in Deutschland. PolitischeVerfolgung.de…
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verschärft die Gangart im digitalen Raum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er eine schnelle gesetzliche Regelung für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Auf politischeverfolgung.de analysieren wir, warum dieser Vorstoß…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die Justiz ein System, in dem unliebsame politische Bildungsarbeit durch den Entzug von Steuergeldern systematisch ausgetrocknet…
Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet, in Deutschland gäbe es keine Verfolgung kritischer Mediziner, sitzt die Realität hinter schwedischen Gardinen. Dr. med. Bianca Witzschel, eine erfahrene Fachärztin, schreibt aus der JVA Chemnitz…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…
Am 17. Februar wurde erneut einem Bundeswehrsoldaten der Prozess gemacht, der die Covid-Impfung verweigerte. Das Truppendienstgericht Nord in Münster befand Stabsunteroffizier Dmitri Heidel schuldig in allen Anklagepunkten und verurteilte ihn zur unehrenhaften Entlassung aus dem…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Damit gilt die Partei nun offiziell als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Während die…