Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine große Online-Plattform verhängt. Die US-Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk muss wegen dreier Verstöße…
Am 9. November, dem Tag, an dem Deutschland seiner Brüche und Wendepunkte gedenkt, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue eine Rede, die weniger mahnend als spaltend wirkte. Unter dem Deckmantel des Gedenkens nutzte das…
Die jüngste Einigung des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle wird offiziell als notwendiges Instrument im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verkauft. Doch für alle, die sich kritisch mit staatlicher Macht und Überwachung auseinandersetzen, stellt…
Die Debatte um den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten nimmt in Rheinland-Pfalz eine neue, zutiefst beunruhigende Dimension an. Wie die Junge Freiheit zuerst berichtete, hat das SPD-geführte Innenministerium des Landes einen Erlass erlassen, der AfD-Mitglieder pauschal von…
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus dem linksextremen und autonomen Spektrum begleitet. Systematische Blockaden und Angriffe: Über 25.000 Gegendemonstranten – Innenminister…
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt und damit ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Richter sahen keine ausreichende rechtliche…
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der Verbeamtung. Diese Entscheidung basiert auf einer verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue, die Bewerber verpflichtet, schriftlich zu…
Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes…
Im November 2025 rückte die Stadt Bad Salzuflen in den bundesweiten Fokus, als die frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht nur zwei Wochen nach ihrer Ernennung wieder abgewählt wurde. Der Vorgang löste eine Debatte über die…