Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) plant 2026 die Einrichtung eines „International Office for Medical Human Rights“.…
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verschärft die Gangart im digitalen Raum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er eine…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesmittel für das Jahr 2021 abgewiesen. Damit festigt die…
Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet, in Deutschland gäbe es keine Verfolgung kritischer Mediziner, sitzt die Realität…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die…
Am 17. Februar wurde erneut einem Bundeswehrsoldaten der Prozess gemacht, der die Covid-Impfung verweigerte. Das Truppendienstgericht Nord in Münster befand…
Am 17. Februar 2026 hat das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) den AfD-Landesverband von einem „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen…
Die Debatte um die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die politische Verfolgung von Ärzten erreicht eine neue, internationale Dimension. US-Gesundheitsminister…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.…
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar dem Versuch der Landesbehörden unter Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“…
Am 9. Mai 2025 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die Identität hinter dem YouTube-Kanal “Clownswelt”, der als rechtspopulistisches Influencer-Projekt gilt. Dabei wurden Vorname, Alter…