SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Trotz ihrer verfassungsrechtlich und politisch äußerst umstrittenen Positionen hält die SPD an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf fest.1 Im Kontext der Repression…
Aktuelles
Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot
Rheinland-Pfalz stoppt AfD-Berufsverbot: Nach heftiger Kritik von Verfassungsexperten hat Innenminister Michael Ebling (SPD) seinen umstrittenen Plan aufgegeben, AfD-Mitgliedern pauschal den…
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn Ironie zum Straftatverdacht wird
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von…
Kampagne gegen „Apollo News“: Politische Einschüchterung durch Linkspartei
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst.…
Politische Verfolgung in Werder (Havel) – Linkes Bündnis fordert Abwahl von AfD-Abgeordnetem Marlon Deter
In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1 Kritik an…
Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul von Wahl ausgeschlossen
In Ludwigshafen wird der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl als beispiellose politische Maßnahme kritisiert. Während Stadt und Verfassungsschutz den…
Saarland plant Ausweitung des Straftatbestands der „Politikerbeleidigung“ auf Journalisten
Im Saarland bahnt sich ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wie verschiedene Medien berichten, plant die dortige…
Brandanschlag auf Fahrzeug von AfD-Politiker Bernd Baumann in Hamburg
In der Nacht zum Montag, 3.11.2025, wurde im Hamburger Stadtteil Othmarschen das Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Bernd Baumann angezündet. Vorgänge und…
Antidemokratischer Protest der Antifa gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen
Die angekündigten Antifa- und linken Proteste gegen die für den 29./30. November 2025 geplante Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen…
Politische Repression im Parlament: Der Druck auf die Junge Union im Rentenstreit
BERLIN. Der Rentenstreit um das neue Rentenpaket hat in der Unionsfraktion im Bundestag zu einem beispiellosen internen Machtkampf geführt. Eine…
EU verhängt 120-Millionen-Strafe gegen X – Scharfe Kritik aus den USA
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine…
Steinmeiers Rede am 9. November: Spaltung und Repression gegen Andersdenkende statt Staatsbesinnung
Am 9. November, dem Tag, an dem Deutschland seiner Brüche und Wendepunkte gedenkt, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue…