Politische Repression im Parlament: Der Druck auf die Junge Union im Rentenstreit
BERLIN. Der Rentenstreit um das neue Rentenpaket hat in der Unionsfraktion im Bundestag zu einem beispiellosen internen Machtkampf geführt. Eine…
Aktuelles
Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
EU verhängt 120-Millionen-Strafe gegen X – Scharfe Kritik aus den USA
Brüssel/Washington. Die EU-Kommission hat erstmals unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine empfindliche Millionenstrafe gegen eine…
Steinmeiers Rede am 9. November: Spaltung und Repression gegen Andersdenkende statt Staatsbesinnung
Am 9. November, dem Tag, an dem Deutschland seiner Brüche und Wendepunkte gedenkt, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue…
Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten: Der Rheinland-Pfälzische Erlass und die Zerstörung des politischen Wettbewerbs
Die Debatte um den Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten nimmt in Rheinland-Pfalz eine neue, zutiefst beunruhigende Dimension an. Wie die Junge Freiheit…
Gewalteskalation in Gießen – Linksextremisten versuchen, AfD-Jugendgründung durch Terrorakte zu verhindern
GIESSEN. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am heutigen Samstag (29. November 2025) wurde von massiven, teils gewalttätigen und terroristischen Ausschreitungen aus…
Compact siegt vor Gericht – Verbot durch das Innenministerium verfassungswidrig
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung…
Berufsverbote in Rheinland-Pfalz: Land stellt keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst ein
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Berufsverbote beschlossen: Es sollen keine AfD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, einschließlich der…
Friedrich Merz befürwortet die politische Verfolgung von Joachim Paul
Friedrich Merz befürwortet den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Wenn man Zweifel daran…
Abwahl der AfD-Vizebürgermeisterin in Bad Salzuflen – Politischer Vorgang oder politische Verfolgung?
Im November 2025 rückte die Stadt Bad Salzuflen in den bundesweiten Fokus, als die frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht nur…