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Politische Verfolgung von Ärzten: US-Abgeordnete Luna fordert von Bundesregierung Aufklärung über Strafverfolgung von Corona-Ärzten

Die juristische und administrative Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland erreicht die internationale Bühne: Anna Paulina Luna, eine Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Florida, verlangt von der deutschen Bundesregierung offizielle Aufklärung über die strafrechtliche Verfolgung von Medizinerinnen und Medizinern im Zuge der Corona-Pandemie.

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Zuvor hatte bereits US-Gesundheitsminister Kennedy in einer Videobotschaft von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Warken ein Ende der politischen Verfolgung von Ärzten gefordert.

Der Brief aus Washington: Punkt-für-Punkt-Aufklärung gefordert

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2026 hat sich die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna direkt an die deutsche Bundesregierung gewandt. Das Auskunftsersuchen richtet sich an Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann, mit Kopie an Nina Warken, dkie ehemalige Bundesgesundheitsministerin, etzt Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes.

In dem Dokument fordert Luna eine detaillierte, schriftliche Stellungnahme zu den repressiven Maßnahmen und Strafverfahren gegen Ärzte sowie weitere Betroffene im Kontext der Corona-Politik. Nach Angaben unseres initiierenden Partners, Christian Oesch vom schweizerischen Verein WIR, wurde das Schreiben offiziell über die deutsche Botschaft in Washington übermittelt. Es handelt sich hierbei um die Initiative einer einzelnen Abgeordneten und nicht um einen förmlichen Beschluss des US-Kongresses.

Die juristische Dimension: Tausende Verfahren wegen „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“

Hintergrund des US-Auskunftsersuchens sind die massenhaften Ermittlungen und Verurteilungen nach den §§ 278 und 279 StGB (Ausstellen bzw. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse). Diese Paragrafen wurden während der Pandemie intensiv genutzt, um Mediziner zu verfolgen, die ihren Patienten Maskenbefreiungen oder Impf-Atteste ausgestellt hatten.

Eine Auswertung behördlicher Daten durch Tom Lausen sowie die Rechtsanwälte Ivan Künnemann und Sven Lausen zeichnet für den Zeitraum 2020 bis 2024 ein erschreckendes Bild des staatlichen Verfolgungsdrucks:

  • § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse): 1.521 Ermittlungsverfahren und 408 Verurteilungen.
  • § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse): 2.887 Ermittlungsverfahren und 966 Verurteilungen.

Hinweis: Bei diesen Werten handelt es sich um eine fundierte Zusammenstellung aus Behördenauskünften, nicht um eine vollständige Bundesstatistik. Die Zahl der Verfahren entspricht zudem nicht direkt der Anzahl der betroffenen Einzelpersonen. Eine transparente Übersicht dieser behördlichen Angaben ist einsehbar unter: aerzte-mit-gewissen.org/amtliche-zahlen/.

Auch auf PolitischeVerfolgung.de werden zahlreiche Fälle von verfolgten Ärzten und Wissenschaftlern dokumentiert.

Quellen

Verein WIR: Corona-Strafverfahren: Anna Paulina Luna fordert Antworten

Bildquelle: Von US House of Representatives – https://luna.house.gov/, Gemeinfrei, Link