Julian Assange (*1971), Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, ist für die einen ein Vorkämpfer der Pressefreiheit und für die anderen ein Staatsfeind, der die Sicherheit des Westens gefährdet hat. Seine Verfolgungsgeschichte umfasst über 14 Jahre Entzug der Freiheit, psychologische Zerstörung und einen beispiellosen juristischen Marathon.
Die Enthüllungen: Das Jahr 2010
Der Wendepunkt war die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten, die WikiLeaks von der Whistleblowerin Chelsea Manning erhielt.
- Collateral Murder: Ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber in Bagdad Zivilisten und Journalisten erschießen.
- War Logs: Tausende Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak, die zivile Opfer und mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentierten.
- Cablegate: Die Veröffentlichung von über 250.000 vertraulichen diplomatischen Depeschen der USA.
Die Stationen der Verfolgung
Die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten war massiv und verlief auf mehreren Ebenen:
Die Botschafts-Haft (2012–2019)
Um einer Auslieferung nach Schweden (wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die später fallengelassen wurden) und einer befürchteten Weiterlieferung an die USA zu entgehen, flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London.
- Bedingungen: Sieben Jahre auf engstem Raum ohne Tageslicht, unter ständiger Überwachung durch britische Polizei und – wie später bekannt wurde – eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der CIA.
Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (2019–2024)
Nachdem Ecuador ihm das Asyl entzog, wurde Assange von der britischen Polizei festgenommen. Er verbrachte über fünf Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft in Isolationshaft.
- Psychologische Folter: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, untersuchte Assange und stellte fest, dass er alle Anzeichen „psychologischer Folter“ aufweise, verursacht durch jahrelange Isolation und juristische Willkür.
Die juristische Anklage der USA
Die USA klagten Assange auf Basis des Espionage Act von 1917 in 18 Punkten an. Dies war hochgradig umstritten, da dieses Gesetz zuvor nie gegen einen Publizisten angewandt worden war.
- Das Argument der USA: Assange habe Quellen gefährdet und aktiv beim Hacken von Regierungsrechnern geholfen.
- Das Argument der Verteidigung: Assange habe journalistisch gehandelt. Eine Verurteilung würde das Ende der Pressefreiheit bedeuten, da investigative Arbeit über Staatsgeheimnisse kriminalisiert würde.
Vergleich der Verfolgungsmethoden
| Phase | Methode | Zielsetzung |
| 2010–2012 | Juristische Ermittlungen | Diskreditierung der Person (Schweden-Fall) |
| 2012–2019 | Räumliche Isolation | Zermürbung durch Entzug von Licht und Bewegung |
| 2019–2024 | Strafjustiz & Auslieferungsverfahren | Statuierung eines Exempels gegen Whistleblowing |
| 2024 | Deal & Freilassung | Gesichtswahrende Beendigung des Falls |
Das Ende der Odyssee: Juni 2024
Am 26. Juni 2024 endete die Verfolgung vorerst. In einem Abkommen mit der US-Justiz (Plea Deal) erklärte sich Assange in einem Punkt der Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Dokumenten der nationalen Verteidigung für schuldig.
- Das Ergebnis: Er wurde zu einer Strafe verurteilt, die durch seine Zeit im britischen Gefängnis bereits abgegolten war. Er kehrte als freier Mann in seine Heimat Australien zurück.
Fazit: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit?
Obwohl Assange frei ist, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Tatsache, dass er sich schuldig bekennen musste, um seine Freiheit zu erlangen, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Auf PolitischeVerfolgung.de führen wir diesen Fall als Beispiel für „Lawfare“ – den Einsatz von Gesetzen als Waffe, um unliebsame Journalisten weltweit einzuschüchtern.
FAQ zu Julian Assange
Warum wurde Assange nicht nach dem First Amendment geschützt?
Die US-Anklage argumentierte, dass seine Handlungen (wie die Hilfe beim Knacken von Passwörtern) über reinen Journalismus hinausgingen und kriminelle Hacking-Aktivitäten darstellten.
Welche Rolle spielte Nils Melzer in dem Fall?
Als UN-Sonderberichterstatter dokumentierte er akribisch die Menschenrechtsverletzungen gegen Assange und warf den beteiligten Staaten (USA, UK, Schweden, Ecuador) eine koordinierte Verfolgung vor.
Ist Julian Assange jetzt sicher?
Er lebt in Australien. Der Deal mit den USA beendet die aktuellen Verfahren, doch die politische Debatte über den Schutz von Whistleblowern ist durch seinen Fall so aktuell wie nie zuvor.
Die Eskalation der Verfolgung: CIA-Pläne zur Entführung und Ermordung
Im Jahr 2017, unter der Leitung des damaligen CIA-Direktors Mike Pompeo, erreichten die Pläne zur Ergreifung von Julian Assange eine neue, dunkle Qualität. Die Enthüllungen von „Vault 7“ (das größte Leck von CIA-Hacking-Tools in der Geschichte) hatten den Geheimdienst zutiefst gedemütigt.
Von der Überwachung zur „Kriegsführung“
Die CIA stufte WikiLeaks nicht mehr als publizistische Organisation ein, sondern als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“. Diese Einstufung war rechtlich entscheidend, da sie der CIA weitreichendere Operationen ohne die übliche richterliche oder parlamentarische Aufsicht ermöglichte.
Die konkreten Szenarien in London
Geheimdienstberichte und Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter skizzierten mehrere Operationen, die innerhalb der CIA und des Weißen Hauses diskutiert wurden:
- Entführung aus der Botschaft: Es gab Pläne, Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft zu entführen (ein „Snatch-and-Grab“-Szenario), ihn auf ein Schiff oder in ein Drittland zu bringen und von dort in die USA zu überstellen.
- Szenarien zur Ermordung: In den hitzigsten Phasen wurden Optionen für ein Attentat auf Assange innerhalb der Botschaft erörtert. Ziel war es, die ständigen Veröffentlichungen von WikiLeaks endgültig zu stoppen.
- Schießereien in den Straßen Londons: Die CIA befürchtete, russische Agenten könnten versuchen, Assange aus der Botschaft nach Moskau zu schmuggeln. Für diesen Fall wurden Pläne für Straßenschlachten mit russischen Agenten in den Straßen von Knightsbridge entworfen (z. B. das Rammen von Fluchtfahrzeugen oder das Zerschießen von Flugzeugreifen).
Psychologische Kriegsführung und totale Überwachung
Parallel zu den Gewaltphantasien wurde die Überwachung perfektioniert:
- UC Global: Die CIA nutzte die spanische Sicherheitsfirma UC Global, die eigentlich für den Schutz der Botschaft zuständig war, um Assange rund um die Uhr zu bespitzeln.
- Bruch des Anwaltsgeheimnisses: Mikrofone wurden in den Damentoiletten und hinter Feuerlöschern versteckt, um vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten aufzuzeichnen. Dies stellte später eine zentrale Säule der Verteidigungsstrategie gegen eine Auslieferung dar (Verletzung rechtsstaatlicher Verfahren).
Analyse der Auswirkungen auf den Rechtsstaat
Die Existenz solcher Pläne rückt den Fall Assange in die Nähe historischer politischer Verfolgungsmethoden, wie sie sonst eher aus autoritären Regimen bekannt sind.
| Aspekt | Methode der CIA | Rechtliche Konsequenz |
| Mandantenschutz | Abhören von Anwaltsgesprächen | Mögliche Unzulässigkeit des gesamten Verfahrens |
| Physische Integrität | Mord- und Entführungspläne | Bestätigung der „politischen Natur“ der Verfolgung |
| Status | Einstufung als „feindlicher Geheimdienst“ | Umgehung von Pressefreiheitsgarantien |
Fazit – Lawfare und geheimdienstliche Methoden
Der Fall Assange beweist, dass moderne politische Verfolgung im 21. Jahrhundert eine hybride Form angenommen hat: Sie kombiniert „Lawfare“ (den Missbrauch der Justiz) mit geheimdienstlichen Methoden, die weit außerhalb jeglicher Legalität stehen. Die Enthüllung dieser Attentatspläne trug maßgeblich dazu bei, dass internationale Menschenrechtsorganisationen den Fall als rein politisch motiviert einstuften.