16. Mai 2025: Ist die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Richterin Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann eine Terroristin? Wie schrecklich muss es wohl sein, allein und einsam jahrelang in einer Zelle zu verbringen?
Unsere Gastautorin Frau Dr. Baum aus Thüringen stellte 1985 einen DDR-Ausreiseantrag und konnte danach in der Bundesrepublik als Zahnärztin promovieren. Seit über 4 Jahren ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und dort im Gesundheitsausschuss tätig.
Das ging mir immer wieder durch den Kopf, wenn ich an unsere ehemalige AfD-Richterin dachte. Ich hatte sie nie persönlich kennengelernt, dennoch konnte ich mir nicht annähernd vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffend sein könnten. Deshalb beschloss ich, auch sie zu besuchen, um mir ein eigenes Bild zu machen.
Ich bemühte mich also um eine Sonderbesuchserlaubnis als Abgeordnete, damit meine Zeit nicht auf das Kontingent der wenigen Stunden für ihre Familie angerechnet wird. Meine Entscheidung war absolut richtig und ich bin sehr froh, Birgit getroffen zu haben, denn diese Frau braucht jede nur denkbare Unterstützung.
Sie erzählte mir, dass sie vor zwei Wochen von meinem Besuch erfahren hatte und kaum diese Stunde erwarten konnte. Sie war überglücklich und so unendlich dankbar. Sie sitzt nun bereits seit Dezember 2022 in Haft – unvorstellbare zweieinhalb Jahre in Einzelhaft! Und sie hat nur Pflichtverteidiger, da sie sich keinen eigenen Anwalt leisten kann.
Das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten ist eben nicht vergleichbar mit selbst gewählten Verteidigern. Bisher war mir gar nicht klar, was man dieser Gruppe der „Reichstagsstürmer“ eigentlich konkret vorwarf, da ich mich nie näher damit beschäftigt hatte. Ich gebe Birgits Erklärung nun hier so wieder, wie ich sie, von ihr getrennt durch eine Glasscheibe, verstanden habe.
Man klagt diese, vielfach als „Rollatorputschmitglieder“ bezeichnete, Gruppe an, geplant zu haben, sich während einer Sitzungswoche mit namentlicher Abstimmung unberechtigt Zugang zum Reichstag verschaffen zu wollen, um Regierungsmitglieder zu bedrohen oder zu entführen oder was auch immer.
Bereits eine solche Planung wird strafrechtlich geahndet wie eine tatsächliche Umsetzung und als terroristischer Akt und als Hochverrat angesehen. Ihr als damaligem Mitglied des Bundestages unterstellt man, dass sie die anderen Personen einschließlich irgendwelcher Waffen auf irgendeine Weise in den Reichstag hätte „einschleusen“ wollen oder sollen. Wer jedoch die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag kennt, die Absperrungen vor dem Gebäude, die Kontrollen im Eingangsbereich und die Polizeipräsenz vor und im Gebäude, kann sich nicht vorstellen, wie das gehen soll und muss erkennen, dass ein solches Unternehmen völlig absurd wäre. Und Birgit kannte natürlich all diese Sicherheitsmaßnahmen.
Für mich klingt das Ganze wie eine Räuberpistole, um das Narrativ von „gefährlichen Rechten“, die unsere Demokratie bedrohen, in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Schließlich muss man die Milliarden, die aus Steuermitteln für den „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt werden, dem Volk gegenüber irgendwie begründen. Und es geht darum ein Exempel zu statuieren und unmissverständlich klarzustellen, dass man bereit ist, für Gedankenverbrechen Leben zu zerstören.
Birgit geht es mental schlecht, weil sie davon ausgeht, dass sie zu einer hohen Strafe verurteilt wird. Man kann sich nach so langer Zeit der Ermittlungen gar nicht mehr erlauben, zuzugeben, dass an der ganzen Sache nichts dran ist. Der Gesichtsverlust wäre zu groß.
Jeder, der Birgit sieht, kann die Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht glauben. Eine 60-jährige, eher unsportliche und bis zu diesem Zeitpunkt unbescholtene Frau und treue Staatsdienerin soll über Nacht zur Schwerverbrecherin mutiert sein. Das stinkt zum Himmel.
Wie gerne hätte ich diese „gefährliche“ Frau in den Arm genommen, um ihr etwas menschliche Wärme und Zuversicht zu geben. Diese Trennscheibe hat es verhindert und vor meinem Auge entstanden plötzlich die Bilder aus der Coronazeit.
Was ist nur aus unserer Gesellschaft geworden? Was sind das für Richter und Staatsanwälte? Jeder, der sich traut, kann Birgit einen Brief schreiben. Sie würde sich bestimmt sehr freuen. Bedenkt aber bitte, dass alles mitgelesen wird. Und vielleicht findet sich ein mutiger und großherziger Strafverteidiger, der Birgit unentgeltlich unterstützt. Es wäre ein wunderbarer Akt der Menschlichkeit.
Ich möchte noch anmerken, dass dieser Bericht ausschließlich auf den Erzählungen von Birgit und meinem persönlichen Eindruck beruht. Weder habe ich den Prozess verfolgt noch irgendwelche Akten eingesehen. Aber eines steht fest: Sie sitzt immer noch in Untersuchungshaft, da nach zweieinhalb Jahren noch kein Urteil gefällt wurde.
Solange sie nicht verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung, weshalb eine U-Haft normalerweise nach
sechs Monaten beendet werden muss. Das gilt sogar für Gewaltverbrechen und Mörder. Für die 60-
jährige, die niemandem etwas zu Leide getan hat, gilt es nicht. Sie wurde im Dezember 2022
weggesperrt und sitzt seitdem unter erschwerten Haftbedingungen im Gefängnis. Das ist Deutschland
im Jahr 2025.
Hier Birgits Adresse:
Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann
JVA für Frauen Frankfurt III Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt/Main
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