Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Das Landgericht Berlin II hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az. 27 O 120/24) der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) recht gegeben.…
Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft…
Der Konflikt „Bioland gegen AfD“ markiert eine neue Eskalationsstufe in der Politisierung des deutschen Wirtschaftslebens. Was vordergründig wie ein Streit…
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) plant 2026 die Einrichtung eines „International Office for Medical Human Rights“.…
Die Debatte um die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die politische Verfolgung von Ärzten erreicht eine neue, internationale Dimension. US-Gesundheitsminister…
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die zuvor verhängten Redeverbote gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“…
In Werder (Havel) soll der AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, abgewählt werden, wie Apollo News berichtet.1 Kritik an…