Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Der Begriff des “Leugners” besaß historisch eine klar umrissene, strafrechtliche und moralische Dimension. Wer den Holocaust leugnete, stellte sich außerhalb des verfassungsrechtlich geschützten Raums und beging ein Verbrechen. In der Berliner Republik der Gegenwart lässt…
Die Europäische Union steht vor dem größten digitalen Umbau ihrer Geschichte. Mit dem flächendeckenden Rollout der „European Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) soll bis Ende 2026 jeder Bürger eine digitale Brieftasche auf seinem Smartphone installieren.…
Wenn der politische Wettbewerb in der Berliner Republik nicht mehr über sachliche Argumente, wirtschaftliche Kompetenz oder bessere Zukunftskonzepte geführt werden kann, greift das Establishment zu den Mitteln der gezielten Desinformation und Diffamierung. Jüngstes Beispiel für…
Die Nervosität innerhalb des politischen Establishments der Berliner Republik erreicht angesichts historisch hoher Umfragewerte der Opposition eine neue Stufe der Eskalation. Anstatt die Ursachen für den eigenen Vertrauensverlust bei den Wählern in den Bereichen Migration,…
Das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie ist das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Wählerwillens. Wenn dieses Fundament Risse bekommt, wankt das gesamte System. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 scheiterte das Bündnis…
Der hessische Gesetzentwurf zur “Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel” ist weit mehr als eine gewöhnliche Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Entwurf markiert einen möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Verfassungs- und Strafrecht. Denn erstmals soll…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt “Ben ungeskriptet” hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
In der Berliner Republik häufen sich die verbalen Entgleisungen gegen die Opposition. Besonders auffällig: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die AfD bei “Markus Lanz” (ZDF) am 12. März 2026 mit Fäkalsprache (“brauner Mist”)…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Ein renommierter Staatsrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuellen Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen der Verfassungen und Geschäftsordnungen seien “totalitäre Bestrebungen” gegen die AfD. Sie zielten genau darauf ab, die Rechte der AfD zu beschneiden und…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…